Schwarz-gelbes Geben und Nehmen: Gezerre um Gesundheit

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union fordert die FDP eine Korrektur der Gesundheitsreform. Dabei berufen sich die Liberalen auf "großen gesellschaftlichen Rückhalt". Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen müsse sehr intensiv darüber gesprochen werden.

Erste Annäherungsversuche der künftigen Vize-Kanzlers im Kanzleramt.
(Foto: dpa)

"Es ist kein sozialer Verlust, den teuren bürokratischen Gesundheitsfonds" der scheidenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Hamburger Abendblatt". CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel hatte noch am Vortag betont, dass "die Grundstruktur des Gesundheitsfonds aus meiner Sicht nicht angetastet wird." Auch an den Mindestlohn-Vereinbarungen der Großen Koalition wolle sie nicht rütteln. Bei dem Wunschpartner FDP waren die staatlich verordneten Lohnuntergrenzen auf scharfe Kritik gestoßen.

Niebel kündigte zudem Steuersenkungen in mehren Schritten an. "Es wird eine echte Entlastung geben. Wir beginnen mit den Familien, dann kommen die Geringverdiener. Und die sogenannte kalte Progression muss gedämpft werden, damit die Mittelschicht mehr vom selbst verdienten Geld übrig hat", sagte der Liberale. Ohne eine Steuerstrukturreform werde es keine schwarz-gelbe Koalition geben. In dieser Hinsicht ist Merkel auf der Linie der FDP: Union und Liberale würden ihre Steuersenkungsversprechen "mit Sicherheit nicht" brechen, sagte Merkel. Sie sei "aus voller Überzeugung" der Meinung, "dass Sparen und Kürzen jetzt die vollkommen falsche Botschaft wäre". Vielmehr müsse das "zarte Pflänzchen des Aufschwungs" gestärkt werden.

Unternehmer und Gewerkschafter positionieren sich

Die Erwartungshaltung der Wirtschaft an die neue Bundesregierung ist trotz leerer Kassen groß. Die Unternehmer pochen auf Steuerentlastungen. Banken hoffen auf nicht zu strenge Regeln bei Boni und Eigenkapital. Aber es gibt auch deutliche Warnungen: Die Gewerkschaften verlangen, dass es nicht zu einem Kahlschlag bei Jobs und Änderungen beim Kündigungsschutz kommt. Umweltschützer bangen um den Klimaschutz und fürchten ein Comeback der Atomkraft.

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