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Den Greenpeace-Aktivisten wird Piraterie vorgeworfen.
Den Greenpeace-Aktivisten wird Piraterie vorgeworfen.(Foto: Reuters)

Niederlande leitet juristische Schritte gegen Russland ein: Greenpeace-Aktivisten bekommen Hilfe

Wegen Piraterie angeklagte Greenpeace-Aktivisten wollen in Berufungsverfahren das sofortige Ende ihrer Untersuchungshaft in Russland erreichen. Für die Organisation ist es der schwerste Streit mit einer Regierung seit fast 30 Jahren. Jetzt mischt sich die Niederlande ein.

Die Niederlande wollen mit juristischen Mitteln die Freilassung der 30 in Russland angeklagten Greenpeace-Aktivisten erreichen. Es sei ein Schiedsverfahren auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens eingeleitet worden, schrieb Außenminister Frans Timmermans in einem Brief an die Abgeordneten in Den Haag. Die Niederlande werden aktiv, weil der Greenpeace-Eisbrecher "Arctic Sunrise" unter niederländische Flagge fuhr, als er vor zwei Wochen in der Arktis von der russischen Küstenwache aufgebracht wurde.

Die russische Küstenwache beendete die Protestaktion gewaltsam.
Die russische Küstenwache beendete die Protestaktion gewaltsam.(Foto: imago stock&people)

Die niederländische Regierung betrachte das Vorgehen der Küstenwache als "illegal", sagte Außenamtssprecher Friso Wijnen. Die russischen Behörden hätten die Niederlande erst um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie sich Zugang zu dem Schiff verschafft hätten, sagte er. Die russische Regierung lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.

Sollte das Schiedsverfahren nicht zur Freilassung der Aktivisten führen, könne die Regierung in Den Haag auch den Internationalen Seegerichtshof anrufen, "um vorläufige Maßnahmen zur Freigabe des Schiffs und seiner Passagiere" zu erreichen, sagte Timmermans. Das Tribunal mit Sitz in Hamburg wurde 1996 gegründet, um maritime Rechtsstreitigkeiten zwischen einzelnen Staaten zu klären.

Anklage wegen Piraterie

Die Aktivisten hatten vor zwei Wochen versucht, auf eine Ölplattform des Staatsunternehmens Gazprom zu gelangen. Nach eigenen Angaben wollten sie dort ein Transparent befestigen. Die Aktivisten hatten am 18. September versucht, eine russische Bohrinsel in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung aufmerksam zu machen.

Die Umweltschützer werfen Gazprom vor, mit Bohrungen das Ökosystem der äußerst anfälligen Arktis zu gefährden. Ein Leck hätte ihrer Ansicht nach katastrophale Folgen für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt der noch weitgehend unberührten Region. Dort wird etwa ein Viertel der weltweiten Öl- und Gasvorräte vermutet. Die russische Küstenwache hatte die Aktion gewaltsam gestoppt und die "Arctic Sunrise" nach Murmansk geschleppt.

Die russische Justiz klagte 30 Umweltschützer aus 18 Ländern wegen "bandenmäßiger Piraterie" an. Alle Beteiligten hätten in den Verfahren ihre Unschuld beteuert und sonst keine Aussagen gemacht, hieß es. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.

Aktivisten legen Berufung ein

Neben Den Haag wirft auch Greenpeace der Küstenwache vor, das Schiff illegal in internationalen Gewässern gekapert zu haben, und will Anzeige erstatten. Den Schritt der Niederlande begrüßte die Organisation. Das Land habe eine "entschlossene Haltung zur Verteidigung des Rechts auf friedliche Proteste eingenommen", erklärte ihr Anwalt Jasper Teulings.

Die angeklagten Aktivisten wollen kommende Woche in Berufungsverhandlungen um ihre Freiheit kämpfen. Für den 8. Oktober seien erste Anhörungen festgesetzt, teilte das Gericht in der Hafenstadt Murmansk der Agentur Interfax zufolge mit. Es gehe um den bekannten russischen Fotografen Denis Sinjakow und zwei Besatzungsmitglieder des Aktionsschiffs "Arctic Sunrise". Ihre Berufung richtet sich gegen die zweimonatige Untersuchungshaft.

Greenpeace betont, Sinjakow sei Journalist und kein Aktivist. Die Organisation habe ihn als Reporter engagiert, damit er über den spektakulären Protest gegen Ölbohrungen in der Arktis berichtet. Kremlkritische Medien und Menschenrechtler warfen der Justiz vor, durch die Inhaftierung von Journalisten russische Gesetze mit Füßen zu treten sowie faire und freie Berichterstattung zu verhindern. Auch die Bundesregierung zeigt sich besorgt über das Vorgehen der Justiz.

Quelle: n-tv.de

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