Politik

"Hätte nie Endlager werden dürfen"Greenpeace enthüllt Geheimakten

13.04.2010, 17:08 Uhr

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace präsentiert bislang unveröffentlichte Akten zu Gorleben. Daraus gehe hervor, dass der Salzstock nie als Endlager hätte in Frage kommen dürfen. "Das Verfahren war nie ergebnisoffen", erklärt die Umweltschutzorganisation.

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Auswahl nur politisch motiviert? Der Salzstock in Gorleben. (Foto: dpa)

Der niedersächsische Salzstock Gorleben hätte nach Einschätzung von Greenpeace niemals als atomares Endlager infrage kommen dürfen. Das sollen bislang unbekannte Behördenakten aus den 70er Jahren belegen, die die Umweltorganisation vorstellte. Darin zeige sich, dass damals Wassereinlagerungen "verschwiegen wurden, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen", erläuterte Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Das Verfahren war nie ergebnisoffen. Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle", erklärte Edler. Derzeit befasst sich auch ein Untersuchungssauschuss des Bundestags mit Gorleben.

Belegt werde in den Unterlagen zudem, dass die Auswahl von Gorleben unter dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) politisch motiviert und wissenschaftlich nicht abgesichert war. Albrecht wird in einer Notiz von 1977 mit den Worten zitiert, das Endlager werde "entweder bei Gorleben oder überhaupt nicht in Niedersachsen gebaut".

Niedersachsens Umweltministerium in Hannover erklärte jedoch, bei den Wassereinlagerungen in Gorleben handele es sich - ganz anders als beim einsturzgefährdeten Atommülllager Asse - um Laugen fossiler Art. Das heißt, sie resultieren aus der Entstehungsphase der Salzstöcke vor Millionen Jahren. Die Landesregierung habe Greenpeace die Akten zur Verfügung gestellt, von Geheimpapieren könne keine Rede sein, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums. Eine Veröffentlichung der Akten sehe die Behörde gelassen.

Verschwiegene Informationen

Nach eigenen Angaben erwirkte Greenpeace seit August vergangenen Jahres systematisch Einsicht in die Akten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), des niedersächsischen Staatskanzlei und des niedersächsischen Umweltministeriums. Aus Unterlagen der BGR geht den Angaben zufolge hervor, dass den Bürgern noch während der späteren Erkundung des Salzstocks wesentliche Informationen vorenthalten wurden. So habe die Bundesanstalt einen Vermerk des für Gorleben zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) vom August 1996 unter Verschluss gehalten, wonach in Gorleben in 840 Meter Tiefe eine große Salzlaugen-Ansammlung von bis zu einer Million Kubikmetern entdeckt worden sei. Laugenzuflüsse hatten zuletzt in dem mit leicht- und mittelradioaktiven Abfall gefüllten Endlager Asse für große Probleme gesorgt. Das marode Bergwerk ist einsturz- und überflutungsgefährdet.

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Greenpeace hat die Akten von den verschiedenen Behörden zusammengetragen. (Foto: dpa)

Nach einem Dokument vom Februar 1976 werden in einer geologischen Studie für die Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft (KEWA) die niedersächsischen Standorte Börger, Weesen-Lutterloh und Ahlden favorisiert. Eine Studie des TÜV Hannover sprach sich im gleichen Jahr für das schleswig-holsteinische Nieby aus. In beiden Dokumenten ist von Gorleben keine Rede. Der Salzstock im Wendland an der damaligen innerdeutschen Grenze taucht erst im November 1976 durch eine schriftliche Notiz in den vorliegenden Unterlagen auf - drei Monate vor der Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung für eine Erkundung von Gorleben.

CDU hält an Gorleben fest

Vor diesem Hintergrund forderte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl: "Die Gorleben-Historie ist ein Sumpf, der trocken gelegt werden muss." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte es einen "atompolitischen Wahnsinnskurs", dass die jetzige Bundesregierung am Standort Gorleben festhalten wolle. Auch Edler rief zur Aufgabe des Standorts auf. Der jetzige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den vor zehn Jahren von Rot-Grün verhängten Erkundungsstopp für den Salzstock aufheben.

Greenpeace will die Akten nach und nach ins Internet stellen. Die Organisation stützt den Anspruch auf Akteneinsicht bei der Landesregierung auf das Umweltinformationsgesetz. "Bis jetzt konnten 110 Aktenbände mit vertraulichen Kabinettsvorlagen, Gesprächsprotokollen, Vermerken und Studien mit mehr als 12.000 Einzelseiten ausgewertet werden", sagte Edler.

In den 80er Jahren hatte sich auch die damalige Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) für Gorleben ausgesprochen. Ob fachliche Erwägungen bei der Entscheidung die Hauptrolle spielten oder ob damals Gutachten aus politischen Gründen manipuliert wurden, soll ein Ende März eingesetzter Untersuchungsausschuss des Bundestags klären.

Quelle: dpa/AFP