Politik
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Rückkehr eines Brennstoffs von gestern: Greenpeace kritisiert Kohle-Lobby

Die Kohle erlebt in Deutschland eine Renaissance. Dabei liegt der Anteil im Energiemix schon jetzt höher als in jedem anderen Land. Zu diesem Schluss kommt Greenpeace. Den Schuldigen hat die Organisation auch ausgemacht. Vor allem eine Partei sticht hervor.

Greenpeace wirft dutzenden deutschen Politikern zu enge Verknüpfungen mit der Kohlewirtschaft vor. In der Studie "Schwarzbuch Kohlepolitik" zählen die Umweltschützer 45 Bundes- und Landespolitiker auf, die sich einseitig für die Förderung der schadstoffintensiven Braun- und Steinkohle eingesetzt hätten. "In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt", schreiben die Autoren.

Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bemängelt die Auferstehung der Kohle.
Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bemängelt die Auferstehung der Kohle.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Studie macht die Verquickung von Politik und Wirtschaft für den sehr hohen Kohleanteil an der deutschen Energiegewinnung verantwortlich. In keinem anderen Land der Welt werde "so viel klimaschädliche Braunkohle verbrannt, wie in Deutschland", schreiben die Autoren. Tatsächlich deckten Stein- und Braunkohle im vergangenen Jahr etwa ein Viertel (24,2 Prozent) des Gesamtbedarfs der Bundesrepublik - bei leicht steigender Tendenz im Vergleich zum Vorjahr.

15 der 45 genannten Politiker wirft Greenpeace vor, ihr politisches Mandat mit Tätigkeiten für die Kohlewirtschaft zu vermischen. Elf weitere Politiker sind den Recherchen zufolge nach ihrer politischen Laufbahn auf "lukrative" Posten in der Kohlewirtschaft gewechselt. Besonders schlecht kommt bei Greenpeace die SPD weg. Mehr als jeder zweite der kritisierten Kohlebefürworter gehört zum Lager der Sozialdemokraten.

Vom Aufsichtsrat in den Bundestag

Die Studie zeigt auf, dass sich die Interessen von Politik und den großen Stromriesen überall dort vermischen, wo Kohlebergbau oder die energieintensive Industrie eine wichtige Rolle spielen. So listet Greenpeace insbesondere Politiker aus Nordrhein-Westfalen auf. NRW habe heute mit acht Prozent den bundesweit niedrigsten Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix. Dies sei auch ein Ergebnis der engen Verknüpfung zwischen Landespolitik und den Stromriesen, heißt es in der Studie.

Ein prominentes Beispiel aus NRW ist Wolfgang Clement: Der ehemalige Ministerpräsident (damals SPD) und Bundeswirtschaftsminister wechselte 2005 in den Aufsichtsrat von RWE Power, der Kraftwerkstochter des Stromriesen RWE.

Weitere enge Verbindungen zwischen Kohlewirtschaft und Politik macht die Studie in den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Saarbrücken aus. Ein Beispiel für die Verquickungen von Interessen bei der CDU ist laut Greenpeace Johannes Lambertz: Bis 2012 leitete Lambertz vier Jahre lang den Aufsichtsrat von RWE Power. Zugleich sei Lambertz Vorsitzender für Energie im CDU-Wirtschaftsrat gewesen, wo er gegen die erneuerbaren Energien "getrommelt" habe.

Quelle: n-tv.de

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