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Schengen in Gefahr: "Grenzkontrollen sind eine bittere Pille"

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann fordert die Einführung von Grenzkontrollen, um Schengen – also den grenzenlosen Personen- und Warenverkehr in der EU – zu erhalten. "Für die betroffenen Unternehmen ist das eine Herausforderung. Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Effekte, sondern auch um Fragen der Sicherheit."

n-tv.de: EU-Kommissionspräsident Juncker sagt, "wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen". Teilen Sie seine Befürchtung?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann ist Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT).(Foto: picture alliance / dpa)

Carsten Linnemann: Ich würde es nicht so spitz formulieren, aber ja, die Gefahr besteht. Das wäre bitter, um es gelinde auszudrücken. Gerade Deutschland, gerade der deutsche Mittelstand, der sehr stark exportorientiert ist, braucht offene Grenzen. Die entscheidende Frage ist deshalb: Wie können wir Schengen erhalten?

Und wie kann das gelingen?

Die einen sagen, wir müssen die Außengrenzen des Schengen-Raums sichern. Und die anderen sagen, so lange können wir nicht warten. Ich sage: beides stimmt. Wir brauchen aber jetzt eine Interimslösung. Wir müssen selbst aktiv werden und nachvollziehen, was Schweden und Dänemark machen, nämlich jeden kontrollieren, der einreisen will, damit wir wissen, wer im Land ist.

Wäre das nicht das Ende von Schengen?

Mir geht es nicht um Abschottung, sondern um vorübergehende Grenzkontrollen mit dem Ziel, Schengen zu erhalten. Grenzkontrollen können Deutschland aus dieser Sackgasse führen, und sie würden die anderen EU-Staaten zwingen, endlich zu handeln.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagt, Grenzkontrollen könnten die deutsche Wirtschaft zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Mit Zahlen bin ich vorsichtig, aber ich stimme Herrn Wansleben zu: Gewisse Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten wird es nicht nur geben, es gibt sie bereits. Für die betroffenen Unternehmen ist das eine Herausforderung. Es geht aber nicht nur um wirtschaftliche Effekte, sondern auch um Fragen der Sicherheit. In dieser Abwägung stufe ich die staatliche Ordnung höher ein – ohne staatliche Ordnung hat auch der Mittelstand keine Rechtssicherheit, und ohne Rechtssicherheit kann er nicht arbeiten. Grenzkontrollen sind eine bittere Pille, die vorübergehend sein muss.

Das Schengener Abkommen regelt den freien Personen- und Warenverkehr in den beteiligten Staaten.
Das Schengener Abkommen regelt den freien Personen- und Warenverkehr in den beteiligten Staaten.(Foto: n-tv.de / stepmap.de)

Was halten Sie von einem "Spurwechsel", um Asylbewerbern mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Weg in die Arbeitsmigration zu ermöglichen?

Ich glaube, dass die sogenannten Pull-Faktoren, die Anreizfaktoren, von Teilen der Wirtschaft unterschätzt werden. Wir können es schaffen, eine Million Flüchtlinge zu integrieren – aber nicht, wenn das weitere Flüchtlingsströme nach sich zieht. Für Asylbewerber aus Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien wäre die Möglichkeit eines solchen Spurwechsels ganz klar das falsche Signal. Und wer qualifiziert ist, kann auch jetzt schon von Algerien oder Marokko aus in Deutschland Arbeitsvisa erhalten.

Zugleich muss man sagen, dass die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag bei der Integration leistet – und übrigens nicht nur aus Eigeninteresse. Wir haben von der Mittelstandsvereinigung ein Praktikantenprogramm aufgelegt. Innerhalb weniger Stunden haben sich mehr als 50 Mittelständler gemeldet. Das zeigt: Die Wirtschaft will helfen.

Aber eine Chance ist die Flüchtlingskrise nicht?

Die Fachkräftelücke werden wir mit Flüchtlingen nicht schließen können, aber diese Krise kann eine Chance sein, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Ineffizienzen abzustellen, die die Wirtschaft schon seit Jahrzehnten behindern. Wenn man zum Beispiel beim Bau von Flüchtlingsunterkünften die Verfahren beschleunigen kann – warum soll das nicht auch bei Investitionen der Privatwirtschaft möglich sein?

Grenzkontrollen nach dem Vorbild der skandinavischen Länder wären für die Flüchtlinge faktisch eine Grenzschließung. Was soll mit Flüchtlingen geschehen, die an der deutschen Grenze abgewiesen werden?

Erst einmal geht es darum, dass wir jeden registrieren. Im Moment gibt es keine Vollkontrolle, sondern nur Stichproben. Solange die EU-Außengrenzen nicht gesichert sind, will ich, dass jeder, der nach Deutschland kommt, kontrolliert und registriert wird. Julia Klöckner hat vorgeschlagen, dass bereits an der Grenze entschieden wird, ob jemand eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern beispielsweise würden dann gar nicht in Erstaufnahmelager kommen, geschweige denn in die Kommunen, sondern in Grenzzentren. Dann könnte bereits an der Grenze das Signal gesetzt werden, dass nur die aufgenommen werden, die eine Chance haben, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Wie geht die Flüchtlingspolitik weiter: Setzt Seehofer sich durch? Wirft Merkel die Brocken hin und wird UN-Generalsekretärin?

Es geht um eine sachliche Auseinandersetzung, nicht um eine Personalisierung. Frau Merkel hat betont, dass der EU-Gipfel Mitte Februar eine immense Bedeutung hat und dass man sich danach zusammensetzen will, um zu überlegen, wie es weitergeht. Die zentrale Frage dabei ist: Wie können wir Schengen erhalten?

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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