"Verstaatlicht die Banken"Griechen protestieren gegen Sparkurs
"Der Kapitalismus muss für die Krise zahlen", heißt es auf den Plakaten: Zehntausende Griechen gehen in Thessaloniki auf die Straße, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Es kommt zu vereinzelten Ausschreitungen und Regierungschef Papandreou muss sich eines Schuhwurfs erwehren.
Etwa 20.000 Menschen haben
in Griechenland gegen die strikte Sparpolitik der Regierung protestiert. Nach einem
Aufruf der wichtigsten Gewerkschaften des Landes zogen die Demonstranten am Samstag
durch Thessaloniki, die zweitgrößte Stadt des Landes. Regierungschef Giorgos Papandreou
kündigte in einer Rede an, ungeachtet der Proteste an seinem Sparkurs festhalten
zu wollen.
Die Demonstranten zogen
in fünf Zügen durch Thessaloniki. Sie hielten Plakate wie "Der Kapitalismus
muss für die Krise zahlen" und "Verstaatlicht die Banken" hoch. Die
Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 20.000 an. 4000 Polizisten waren zusätzlich
nach Thessaloniki beordert worden.
Zu Ausschreitungen kam es
am Rande der Protestaktion. Als sich eine Gruppe von rund 500 Autonomen aus der
Demonstration herauslöste und Steine auf die Polizei warf, setzten die Beamten Schlagstöcke
ein und nahmen 35 Menschen in Gewahrsam. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei
niemand. Ein 49-Jähriger, der einen Schuh in Richtung Papandreous geworfen hatte,
wurde vorübergehend festgenommen. Der Werfer hatte sein Ziel verfehlt.
"Kampf um das Überleben Griechenlands"
"Sie wollen, dass das
Volk zahlt, aber es sind die Industriellen und Bankiers, die das Geld genommen haben",
sagte der Demonstrant Manolis Spathis. Der Präsident der Beamtengewerkschaft Adedy,
Spyros Papaspyrou, sagte, das Land werde nicht vor einem Bankrott gerettet, wenn
das Volk selbst bankrott sei. Ziel der Demonstranten war die Messe von Thessaloniki,
wo Papandreou seine Rede hielt.
In seiner Rede rief Papandreou
die Griechen zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen und Opfern auf. "Das ist
ein Kampf um das Überleben Griechenlands. Entweder wir führen ihn alle zusammen
oder wir werden alle zusammen untergehen." Er selber denke bei dem Kampf nicht
an die "politischen Kosten". Unter anderem kündigte er weitere Reformen
im Krankenhaussektor an.
Trotz der Sparmaßnahmen
liegen die regierenden Sozialisten in der Wählergunst weiter vorn. Wie aus einer
Umfrage von Kappa Research nach der Kabinettsumbildung hervorgeht, bekämen die Sozialisten
29,1 Prozent Zustimmung, wenn jetzt Wahlen wären. Die oppositionellen Konservativen
erhielten lediglich 21,3 Prozent. Damit wird der Trend des vergangenen Monats in
etwa bestätigt. Zu Wochenbeginn hatte Papandreou einige Ressorts neu besetzt.
Steinbrück fordert Umschuldung
Das hoch verschuldete Griechenland
hatte im Zuge der Finanzkrise massive Schwierigkeiten, sich neues Geld zu leihen.
Um eine Staatspleite zu verhindern, sagten die Euro-Länder und der Internationale
Währungsfonds (IWF) Kredithilfen in Höhe von insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro
für die kommenden drei Jahre zu. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung
zu rigiden Sparplänen verpflichten. Griechenland muss alleine in diesem Jahr sein
Staatsdefizit von fast 13 Prozent auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts
drücken. Deshalb gibt es Einschnitte in fast allen Bereichen, unter anderem wurden
das Rentenalter erhöht und die Renten im Schnitt um sieben Prozent gekürzt.
Am Freitagabend gab der
IWF 2,57 Milliarden Euro Krisenhilfe für Griechenland frei. Es handele sich um die
zweite Tranche des mit Athen ausgehandelten Rettungspaketes, erklärte die Finanzinstitution
in Washington. Zur Begründung hieß es, die griechischen Behörden hätte bei ihrem
Wirtschaftsreformprogramm "einen guten Start hingelegt". "Ihre Entschlossenheit,
es umzusetzen, beginnt Früchte zu tragen."
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
forderte im "Spiegel" eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden.
"Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf
die Beine kommen", sagte er. "Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht
auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben."
Es führe kein Weg daran vorbei, dass die Gläubiger dem Land einen Teil seiner Schulden
etwa durch Laufzeitverlängerungen oder Zinserlass abnähmen.