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Griechenland feiert das Erreichen des Viertelfinals bei der Fußball-Europameisterschaft - bei der Parlamentswahl geht es allerdings um mehr.
Griechenland feiert das Erreichen des Viertelfinals bei der Fußball-Europameisterschaft - bei der Parlamentswahl geht es allerdings um mehr.(Foto: AP)

Deutsche sind gegen Lockerung der Sparauflagen: Griechen stimmen über Euro ab

Die Griechen wählen nicht nur ein neues Parlament. Ihr Votum an der Urne dreht sich um Fragen mit weitreichenden Auswirkungen: Hält sich Athen an die Sparauflagen? Bleibt Griechenland in der Eurozone? Die Deutschen sind laut einer Umfrage gegen eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Doch EU-Politiker machen bereits Zugeständnisse.

Die Griechen wählen heute zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein neues Parlament. Um die 300 Mandate kämpfen 21 Parteien, wahlberechtigt sind rund 9,7 Millionen Griechen. Das Votum gilt als Referendum über die Zukunft des hoch verschuldeten Landes in der Euro-Zone und war nach dem Scheitern einer Regierungsbildung nach der ersten Abstimmung Anfang Mai nötig geworden.

Wachablösung vor dem Parlament.
Wachablösung vor dem Parlament.(Foto: AP)

Jüngste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der radikalen Linkspartei Syriza hin. Es gilt aber als sicher, dass keine Partei die absolute Mehrheit erreichen wird. Während sich die Konservativen grundsätzlich zu einem Verbleib in der Euro-Zone bekennen, aber Nachverhandlungen zu den Sparauflagen fordern, ist Syriza entschlossen, die internationalen Bedingungen für Finanzhilfen nach einem Wahlsieg zu kippen. Damit könnte das Land letztlich gezwungen sein, die Euro-Zone zu verlassen.

Zuletzt signalisierten ranghohe EU-Vertreter Entgegenkommen. Den Griechen könnte mehr Zeit gegeben werden, den harten Sparkurs umzusetzen. Die Inhalte selbst stehen aber nicht zur Debatte, verdeutlichte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel.

Zentralbanken halten sich bereit

Die Wahl wird in der ganzen Welt mit Spannung verfolgt. Bei einem Sieg der Reformgegner könnte es zu schweren Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters halten sich die Zentralbanken bereit, bei Bedarf Geld in den Markt pumpen, um Turbulenzen abzufedern.

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Drei von vier Deutschen lehnen die Forderungen griechischer Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unmittelbar vor der Parlamentswahl sprachen sich 74 Prozent der Bundesbürger gegen eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland aus. Nur 17 Prozent seien dafür.

Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) seien der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. 26 Prozent wollen den Angaben zufolge, dass Griechenland den Euro auch dann behalten soll, wenn sich das Land nicht an die Sparvorgaben hält. Dem umstrittenen Fiskalpakt, den Bundestag und Bundesrat noch im Juni beschließen wollen, trauen die Deutschen keine große Wirkung zu. Dass er den Euro dauerhaft stabilisieren wird, glauben nur 29 Prozent der Bundesbürger. 56 Prozent gehen nicht davon aus.

"Am Nasenring durch die Manege führen"

Europäische Politiker drängten Athen weiter zur Einhaltung des Sparkurses. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich gegen eine Lockerung der internationalen Vereinbarungen aus. Sie hoffe, dass aus der griechischen Parlamentswahl diejenigen Kräfte als Sieger hervorgingen, "die sagen, wir wollen uns an die Abmachung halten", sagte Merkel bei einem Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt. Es könne nicht sein, dass der Eindruck entstehe, "wer sich nicht an die Abmachungen hält, der kann jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen", sagte die Kanzlerin.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte Merkels Äußerungen im Grundsatz zu. Allerdings müsse Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen eingeräumt werden, sagte er am Rande einer Parteiveranstaltung in Berlin. Einem Bericht des "Focus" zufolge fürchtet die Bundesregierung, dass die Krise unbeherrschbar wird, sollten die Griechen eine Sonderbehandlung erfahren. "Dann würden auch Spanien und Italien auf bevorzugte Behandlung pochen", hieß es demnach im Kanzleramt.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker warnte vor der "verheerenden Signalwirkung" eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone. Sollte die radikale Linke bei der Wahl gewinnen, wären die Folgen für die Währungsunion "nicht absehbar", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Kurier". Auch eine Neuverhandlung der Sparauflagen lehnte Juncker vehement ab. Allerdings hatte er am Donnerstag eine Verlängerung der Umsetzungsfristen in Aussicht gestellt.

Seehofer fordert Referendum

CSU-Chef Horst Seehofer will derweil neue Hilfsgelder für die Euro-Rettung künftig nur noch nach einem Referendum freigeben. "Wenn sich der Rahmen für die finanziellen Zusagen Deutschlands erweitert, sollten wir die Menschen in unserem Land nach ihrer Meinung fragen", sagte Seehofer dem "Spiegel". Wer Europa gut erkläre, müsse keine Angst vor der Bevölkerung haben, sagte er weiter.

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten sollte das Grundgesetz so geändert werden, dass künftig in drei Fällen "Volksbefragungen zwingend vorgeschrieben werden": Sollte Berlin weitere Kompetenzen an Brüssel übertragen, die EU neue Mitglieder aufnehmen wollen und neue Hilfsprogramme in der Euro-Krise aufgelegt werden, die über die bisherigen Rettungsschirme hinausgingen. Seehofer kündigte an, dass das Vorhaben Bestandteil des CSU-Wahlprogramms für das kommende Jahr wird.

Deutschland hat im Kampf gegen die Krise in der Euro-Zone bereits Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe übernommen. Angesichts der steigenden Zinskosten für Staatsanleihen in Spanien und Italien wachsen aber die Befürchtungen, dass weitere Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen und dessen Volumen nicht mehr ausreichen könnte.

Quelle: n-tv.de

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