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Wie weht der Wind, wie ist die Stimmung? Bei einem weiteren Spitzentreffen soll nach einer Lösung für das "Griechenland-Problem" gefunden werden. Es misslingt vorerst.
Wie weht der Wind, wie ist die Stimmung? Bei einem weiteren Spitzentreffen soll nach einer Lösung für das "Griechenland-Problem" gefunden werden. Es misslingt vorerst.(Foto: REUTERS)

Ein "sehr gutes Treffen": Griechenland-Gespräche ergebnislos beendet

Griechenland vor der Pleite retten, aber wie? Nach einer Lösung suchen EU-Kommissionspräsident Juncker, der griechische Regierungschef Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem. Sie finden sie zwar nicht, nähern sich aber an. Tsipras ist zufrieden.

Das Spitzentreffen zur Griechenland-Krise in Brüssel ist nach fünfeinhalb Stunden am frühen Morgen ergebnislos beendet worden. Die Gespräche von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, berichteten Diplomaten nach der Begegnung. Nach Aussage von Dijsselbloem sind die Gespräche positiv verlaufen. Es sei ein "sehr gutes" Treffen gewesen, sagte er.

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Tsipras sprach seinerseits von "konstruktiven und freundschaftlichen Gesprächen". "Ergebnis" für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als "der realistische Vorschlag auf dem Tisch" bleibe. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, "die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann". Die Diskussionen würden nun "in den kommenden Tagen fortgesetzt".

Zuvor hatte Tsipras von Brüssel aus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen künftig in seinem Staatshaushalt nur niedrige "primäre Überschüsse" (ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) erwirtschaften müsse, hieß es aus Athen. Dies war eine der Forderungen Griechenlands.

Viel Zeit bleibt Athen angesichts leerer Kassen nicht. Schon am Freitag ist eine Zahlung an den Internatio nalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 305 Millionen Euro fällig. Im laufenden Monat stehen Zahlungen an den Weltwährungsfonds von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an. Athen muss zusätzlich bis Monatsende fällige Staatsanleihen von gut 5 Milliarden Euro bedienen. Experten sehen das Land damit überfordert.

Meinungen gehen auseinander

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In EU-Kreisen war davon die Rede, dass angesichts akuter Geldnot in Athen auch Zwischenlösungen erwogen werden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. So könnte es darum gehen, die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenzufassen und sie erst am Monatsende von Athen zu fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht an einen schnellen Durchbruch. "Es wird weder heute noch morgen eine endgültige Lösung geben", sagte er dem "Tagesspiegel".  Deutschland und Frankreich suchen nach Angaben Merkels mit Hochdruck nach einer Lösung der Griechenland-Krise. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beurteilt den Kompromissvorschlag Athens allerdings skeptisch. Er könne den Optimismus der griechischen Regierung nach wie vor nicht teilen, sagte er in Berlin.  Die EZB geht fest von einem Verbleib Griechenlands im Euroraum aus. "Es gibt einen großen Willen und eine starke Entschlossenheit, dass wir am Ende ein gutes Ergebnis finden", sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi in Frankfurt.

In der Nacht zum Dienstag hatten Merkel und Hollande mit Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie Draghi in Berlin einen Kompromiss ausgelotet. Details ihres "allerletzten Angebots" wurden nicht genannt. Nach Informationen der "Welt" bewegen sich die Gläubiger im Schuldenstreit auf Griechenland zu. So forderten sie bei Renten nur noch Kürzungen von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuvor hatten sie noch Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent verlangt.

Hingegen zitierte das "Handelsblatt" eine gegensätzliche Stimme aus Verhandlungskreisen: "Da liegen Welten dazwischen." Tsipras soll nach griechischen Medienberichten bereits ein ganzes Stück von seinen Wahlversprechen abgerückt sein. Unter anderem lehne er Privatisierungen nicht mehr ab. Eine umstrittene Immobiliensteuer solle bleiben. Zudem soll es eine Mehrwertsteuerreform mit mehr als einer Milliarde Euro Mehrbelastungen für die Bürger geben.

Quelle: n-tv.de

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