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Premierminister Antonis Samaras warb eindringlich für den Sparkurs.
Premierminister Antonis Samaras warb eindringlich für den Sparkurs.(Foto: dpa)

Weg frei für weitere Hilfe: Griechischer Haushalt gebilligt

Das griechische Parlament stimmt dem Haushalt für das Jahr 2013 zu. Die Billigung des Etats war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro.

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Das griechische Parlament hat nach langer Debatte den Haushalt für 2013 abgesegnet. Die Abgeordneten votierten mit deutlicher Mehrheit für den Etat. Er sieht Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro vor, wobei allein 7,6 Milliarden durch Gehalts- und Rentenkürzungen erzielt werden sollen. Der Budgetentwurf rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft im kommenden Jahr um 4,5 Prozent schrumpft.

Die Verabschiedung des um ein Sparpaket erweiterten Budgets ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen der internationalen Geber. In der Nacht zum Donnerstag hatte das Parlament bereits Einschnitten im Volumen von 13,5 Milliarden Euro zugestimmt. Nach wütenden Protesten und einem Generalstreik war die Abstimmung äußerst knapp ausgefallen.

Vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung demonstrierten in Athen mehr als 15.000 Menschen in zwei getrennten Protestzügen gegen die neuen Kürzungsmaßnahmen. Zu den Protesten hatten Gewerkschaften und linke Parteien aufgerufen.

Die Euro-Finanzminister kommen am Montag zusammen. EU-Kreisen zufolge wird aber dann noch keine Entscheidung über die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro fallen. Ohne das Geld droht Griechenland die Pleite.

Quelle: n-tv.de

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