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Hermann Gröhe ist seit 2009 CDU-Generalsekretär.
Hermann Gröhe ist seit 2009 CDU-Generalsekretär.(Foto: picture alliance / dpa)

"Schneller als die SPD": Gröhe lobt grüne Euro-Politik

Seine Partei wolle Schwarz-Grün nicht, sagt CDU-Generalsekretär Gröhe n-tv.de. Die Grünen hätten sich von der CDU weg bewegt, in der Steuer- und Sozialpolitik stünden sie "mittlerweile noch weiter links" als die SPD. Dennoch schließt Gröhe eine Koalition mit den Grünen nicht aus. In einem Punkt lobt er sie sogar.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Grünen scharf kritisiert, eine Koalition mit ihnen jedoch nicht für unmöglich erklärt. Sowohl die Grünen als auch die SPD hätten sich "weit nach links bewegt", sagte Gröhe im Interview mit n-tv.de. "Aber ein Ausschluss jeder nur denkbaren Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien macht wenig Sinn."

Die CDU schließe die Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien aus, so Gröhe. "Ich wünschte mir, SPD und Grüne wären in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso konsequent."

Gröhe sagte, die Grünen stünden in der Steuer- und Sozialpolitik "mittlerweile noch weiter links als die SPD". Es sei "kein Zufall, dass die Linkspartei Rot-Grün inzwischen immer offener Angebote zur Zusammenarbeit macht". Aus der SPD höre man dazu "eher laue Dementis, von den Grünen nicht mal das". Die Grünen hätten sich "von uns weg bewegt", betonte Gröhe, der in den 90er Jahren zu den Mitgliedern der sogenannten Pizza-Connection gehörte, einem Gesprächkreis junger Politiker von Grünen und CDU.

Zugleich fand Gröhe lobende Worte für die Grünen. "Bei mancher europapolitischen Entscheidung gibt es aus der Grünen-Fraktion sogar schnellere Zustimmungssignale als aus der SPD."

In der Frage möglicher Hilfen für Zypern warnte der CDU-Generalsekretär davor, sich schon jetzt auf Zu- oder Absagen festzulegen. Zunächst müssten EU und Internationaler Währungsfond einen Vorschlag vorlegen. "Von Vorfestlegungen halte ich gar nichts." Gröhe würdigte die "Kultur der gemeinsamen Verantwortungsübernahme", die sich "gerade in den Jahren der Krisenbewältigung" in Deutschland entwickelt habe.

"Zeit der homophoben Töne Gott sei Dank vorbei"

Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in Homo-Ehen erteilte Gröhe einer weiteren Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage. Er machte aber auch deutlich, dass er das Urteil für richtig hält.

Der Richterspruch betraf die Frage, ob ein Homosexueller ein Kind adoptieren darf, dass von seinem Partner bereits adoptiert wurde. "Das hat das Bundesverfassungsgericht mit guten Argumenten bejaht", sagte Gröhe. Die notwendige Gesetzesänderung könne "aus meiner Sicht jetzt auch ohne Probleme umgesetzt werden". Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis zum Sommer 2014 Zeit gegeben, das Adoptionsrecht zu reformieren.

"Kinder, egal ob leiblich oder adoptiert, brauchen nicht nur ein liebevolles Zuhause, sondern auch Rechtssicherheit", sagte Gröhe. Er unterstrich, die Union verstehe das Urteil "nicht als Vorentscheidung für eine Ausweitung auf das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften".

Gröhe betonte, "Gott sei Dank" seien die Zeiten vorbei, in denen es "auch in unserer Partei" schwulenfeindliche Töne gegeben habe. "Ich glaube, wie wir als CDU dieses Thema diskutieren, hat dazu beigetragen, dass feindselige Töne gegen Homosexuelle heute gesamtgesellschaftlich als etwas Unanständiges empfunden werden." Zugleich wisse er, dass vielen Homosexuellen die Beschlusslage der CDU nicht reiche.

Auf dem CDU-Parteitag im vergangenen Dezember war ein Antrag auf Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting abgelehnt worden. Gröhe sagte, er wolle "beiden Anliegen gerecht werden: dem besonderen Förderungsanspruch von Ehe und Familie und dem Anspruch auf Diskriminierungsschutz von Homosexuellen".

Quelle: n-tv.de

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