Politik
Kramp-Karrenbauer regiert weitere vier Jahre in Saarbrücken.
Kramp-Karrenbauer regiert weitere vier Jahre in Saarbrücken.(Foto: imago/Becker&Bredel)
Dienstag, 16. Mai 2017

"Investitionsoffensive" geplant: Große Koalition im Saarland steht

Das Saarland wird in den nächsten Jahren weiter von einer Großen Koalition regiert. CDU und SPD unterschreiben den neuen Koalitionsvertrag, der etwa ab 2020 mehr Investitionen vorsieht.

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl im Saarland haben die Spitzen von CDU und SPD den Vertrag für eine Neuauflage der großen Koalition unterzeichnet. Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl, Anke Rehlinger, unterschrieben das Abkommen in Saarbrücken.

Am Montagabend hatten die Sozialdemokraten auf einem Landesparteitag dem Vertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Bereits am Freitag hatte die CDU-Basis das Abkommen abgesegnet. Am Mittwoch stellt sich Kramp-Karrenbauer im Landtag zur Wiederwahl. Ihre Wahl gilt als sicher.

Der von den beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag steht unter dem Motto "Solide wirtschaften - mutig gestalten - mehr investieren". CDU und SPD planen unter anderem ab dem Jahr 2020 eine millionenschwere "Investitionsoffensive Saar". Zudem sollen die Kinderbetreuungskosten in dieser Legislaturperiode sinken. Von den insgesamt sieben Ministerien der neuen Landesregierung soll die CDU vier und die SPD drei übernehmen.

Die CDU war bei der Landtagswahl Ende März klar stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die beiden Parteien regieren bereits seit 2012 im Saarland zusammen. Anfang Mai einigten sie sich auf den nun unterzeichneten Koalitionsvertrag.

Quelle: n-tv.de

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