Politik
Volker Kauder ist bereits im Kanzleramt eingetroffen.
Volker Kauder ist bereits im Kanzleramt eingetroffen.(Foto: dpa)

Union und FDP beraten getrennt: Großer Koalitionstag beginnt

Seit Tagen klopfen die Koalitionsparteien die Möglichkeiten für Kompromisse ab, die heute beschlossen werden sollen. Bevor es losgeht, besprechen die Parteien ihre jeweilige Verhandlungsstrategie.

Spitzenvertreter von Union und FDP sind zu getrennten Beratungen vor der für 18.00 Uhr geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen. Zunächst zeichnete sich keine rasche Annäherung in zentralen Streitfragen ab – obwohl das Treffen ursprünglich auf zwei Stunden angesetzt war, wird eine lange Nachtsitzung erwartet.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel kam gegen 16.30 Uhr mit führenden Vertretern von CDU und CSU zu letzten Absprachen vor der großen Koalitionsrunde zusammen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hatten sich gegen 14 Uhr zu einem Vorgespräch getroffen. Zu Konflikt- und Kompromisslinien wollte sich aus der FDP niemand äußern. "Schau'n wir mal", sagte die stellvertretende Parteichefin Birgit Homburger, die dem Koalitionsausschuss angehört.

Die Koalitionäre wollen Lösungen beim Streit um das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sowie bei der Frage finden, wie mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen umgegangen werden soll. Während die FDP die Praxisgebühr für Arztbesuche abschaffen will, möchte die Union eher die Kassenbeiträge senken. Außerdem geht es um Instrumente gegen die Altersarmut von Geringverdienern und mehr Verkehrsinvestitionen. Der Bundeshaushalt soll zugleich möglichst schon 2014 strukturell ohne neue Schulden auskommen.

Quelle: n-tv.de

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