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Ein symbolträchtiger Kuchen: Ein CDU-Abgeordneter brachte diese Torte zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit.
Ein symbolträchtiger Kuchen: Ein CDU-Abgeordneter brachte diese Torte zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit.(Foto: dpa)

Länder-Ehe als Vorlage für 2017?: Grün-Schwarz tut gar nicht weh

Von Christian Rothenberg

27 Prozent - das Wahlergebnis in Baden-Württemberg war ein Schock für die CDU. Nun wird die Partei Juniorpartner in einer grün-schwarzen Koalition. Damit haben die meisten CDUler erstaunlich wenig Schwierigkeiten.

Wer weiß, wofür es gut ist. Eine alte Dame hat ihm diesen Satz gesagt und Armin Schuster findet, dass er gut passt. Auf die Situation seiner Partei in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im März schmierte die CDU, die im Ländle bis vor zehn Jahren noch den Ruf einer Staatspartei genoss, auf klägliche 27 Prozent ab. Jetzt besiegeln Grüne und Schwarze eine gemeinsame Landesregierung. Unter Führung der Grünen wohlbemerkt, die CDU ist nur kleiner Koalitionspartner. Tut das den Schwarzen weh, zwickt das am eigenen Ego?

Bei Armin Schuster jedenfalls nicht. "Wir haben ein miserables Ergebnis geholt, aber der Wähler hat uns eine zweite Chance gegeben und für eine Konstellation gesorgt, wo nur noch Grün-Schwarz geht. Diese Chance nicht zu nutzen, wäre schon extrem arrogant", sagt der CDU-Politiker. Schuster vertritt im Bundestag den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, den südwestlichsten Zipfel Baden-Württembergs. Als er kürzlich in seinem Kreisverband probeweise über Grün-Schwarz abstimmen ließ, gab es unter mehr als 100 Teilnehmern nur eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Die Wahlniederlage tut vielen CDUlern noch immer weh; die Aussicht, von einem Grünen-Ministerpräsidenten regiert zu werden, nicht. Schuster hat schon lange Sympathien für eine solche Koalition. "Ich liebe Abenteuer und Experimente, weil die einen immer weiterbringen. Ich hatte immer das Gefühl, dass diese beiden Parteien zusammenkommen müssen", sagt er. Bei Anti-Atomkraft-Demonstrationen in Brokdorf oder Gorleben habe er in den 80er- und 90er-Jahren zwar meist auf der anderen Seite gestanden. Dennoch hält er einige Denkansätze der Grünen, vor allem in Fragen der Nachhaltigkeit und Ökologie, für richtig.

"Das verschmerzt man nicht so schnell"

Angst, als Juniorpartner unter die Räder zu kommen, hat Schuster nicht. "Wir sind gar nicht so klein, sondern fast auf Augenhöhe mit den Grünen", sagt er und verweist auf die Ministerien, von denen jeweils fünf an CDU und Grüne gehen. Im Koalitionsvertrag gebe es für seine Partei weniger Zumutungen als im Bund mit der SPD. "Bei der Inneren Sicherheit waren die Grünen bereit, weiterzugehen", lobt Schuster. Wenn die Niederlage im Ländle für ihn etwas Positives hat, dann, dass sie die Perspektive für das Bündnis gestärkt hat. Wenn Grün-Schwarz geht, dann klappt Schwarz-Grün erst recht.

Im Herbst 2017 ist Bundestagswahl, mit Hessen und Baden-Württemberg könnte es dann gleich zwei große Bundesländer geben, die von CDU und Grünen gemeinsam und geräuschlos regiert werden. 2013 fehlten solche Beispiele. Nach der Wahl verhandelten Grüne und Schwarze zwar, kamen aber nicht überein. "Das ist damals nicht an uns gescheitert", sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei, der für die Region zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb im Bundestag sitzt. "Nicht nur ich, sondern sehr viele bei uns haben das für sehr bedauerlich gehalten, dass die Grünen der Mut verlassen hat. Wir hätten damals etwas Besseres hinbekommen als mit der SPD."

Frei managte für den blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf den Wahlkampf in Baden-Württemberg. Das Ergebnis habe ihm wehgetan, "das verschmerzt man nicht so schnell", sagt er. Eine Rückkehr zu Wahlergebnissen von mehr als 40 Prozent hält er schon 2021 für möglich. Dennoch sieht er in Grün-Schwarz eine riesige Herausforderung. "Es gibt wenige Beispiele, wo es einem Juniorpartner gelungen ist, gestärkt aus einer Koalition hervorzugehen. Es ist ein enormer Nachteil, dass wir nicht den Ministerpräsidenten stellen", sagt Frei. Grundsätzlich steht er einer Koalition mit den Grünen jedoch positiv gegenüber. Im Hinblick auf 2017 im Bund sagt er: "Es gibt keine absoluten Hindernisse mehr. Die größten Bremsklötze - Auslandseinsätze und Atomkraft - sind beiseite geräumt."

Nicht gesucht, aber gefunden

Die wichtigsten Köpfe von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Thomas Strobl und Winfried Kretschmann.
Die wichtigsten Köpfe von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Thomas Strobl und Winfried Kretschmann.(Foto: dpa)

Dass Grün und Schwarz auch optisch nicht mehr so viel trennt, ließ sich am Sonntag besichtigen. Nachdem sich die Parteien auf den Koalitionsvertrag geeinigt hatten, verließen die Unterhändler den Sitzungssaal im Stuttgart Hospitalhof. An vorderster Front schritt CDU-Landeschef Thomas Strobl leger mit Jeans und ohne Schlips neben Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, im Anzug mit Krawatte, die Treppe hinunter. Die Zeiten, in denen die Grünen Turnschuhe und CDU-Politiker immer nur den Dreiteiler trugen, sind lange vorbei.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages an diesem Montag sagte Strobl: "Wir haben uns nicht gesucht, doch wir haben uns gefunden." Nach Angaben mehrerer CDU-Abgeordneter nimmt die Zahl der Schwarz-Grün-Sympathisanten in der Fraktion zu. Doch bei einigen Parlamentariern hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nur weil es in Baden-Württemberg klappt, müsse das im Bund doch nicht genauso sein, sagt ein CDU-Politiker, der nicht namentlich genannt werden will. Eineinhalb Jahre vor der Wahl über eine mögliche Koalition zu sprechen, sei ohnehin viel zu früh.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagt: "Bei Themen wie der Rente kommt man mit den Grünen eher zusammen als mit der SPD. Es ist gut, wenn es mehrere Konstellationen gibt. Wir sollten deshalb nichts ausschließen." Linnemann fügt jedoch gleich hinzu: "Ich bin wegen der marktwirtschaftlichen Positionen in der CDU. Deshalb würde ich grundsätzlich Schwarz-Gelb vorziehen."

Quelle: n-tv.de

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