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Mit der neuen Vereinbarung würden Flüchtlinge zur "reinen Verschiebemasse herabgewürdigt", kritisiert Grünen-Chef Anton Hofreiter.
Mit der neuen Vereinbarung würden Flüchtlinge zur "reinen Verschiebemasse herabgewürdigt", kritisiert Grünen-Chef Anton Hofreiter.(Foto: AP)

Ende der "humanitären Haltung": Grüne attackieren Merkels Türkei-Deal

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sorgt für Ärger: Die Grünen werfen Kanzlerin Merkel vor, damit ihre humane Haltung in der Flüchtlingskrise aufzugeben. Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an der Kanzlerin.

Die Grünen haben den Flüchtlingspakt mit der Türkei scharf kritisiert. "Der ausgehandelte Deal stellt europäische Werte in Frage", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe ihre "eigene humanitäre Haltung" aufgegeben. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sprach hingegen von einem "Meilenstein".

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Eine Zusammenarbeit der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage sei zwar wichtig, sagte Grünen-Chef Özdemir. Es sei aber nicht damit zu rechnen, "dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert", Sicherheit für Geflüchtete bieten könne. Özdemir verwies auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle und Journalisten sowie auf den Konflikt mit den Kurden im Südosten des Landes.

Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter übte Kritik an dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara. "Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Die Vereinbarung gehe "zu Lasten der Flüchtlinge". "Es mag eine individuelle Scheinprüfung geben, in der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen, wieder in die Türkei zurückverfrachtet. Sie werden vom Individuum, das nach Schutz sucht, zur reinen Verschiebemasse herabgewürdigt", sagte Hofreiter. Europa gebe seine Verantwortung "an eine immer autokratischer agierende Türkei" ab.

CSU spricht von "Meilenstein"

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber bezeichnete den EU-Türkei-Pakt hingegen als "Meilenstein" in der Flüchtlingskrise. "Die Wochen des Streits und des nationalen Egoismus sind jetzt vorüber", sagte Weber der "Passauer Neuen Presse". Der "unkontrollierte Zustrom von Migranten nach Mitteleuropa" sei beendet, so der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion. Weber nannte die Türkei trotzdem einen "schwierigen Partner". Die Zusammenarbeit sei jedoch "alternativlos".

In den eigenen Reihen gibt es jedoch auch Widerstand gegen CDU-Chefin Angela Merkel. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ihre Flüchtlingspolitik mit deutlichen Worten kritisiert. Die Union habe unter der Kanzlerin "den humanitären Ansatz zu sehr betont", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem "Spiegel".

Teilweise habe einfach die Ehrlichkeit oder Härte gefehlt, um Flüchtlingen zu sagen: Es könne nicht jeder kommen oder bleiben, der dies wolle. Die von Merkel mehrfach kritisierte Schließung der Grenzen auf dem Balkan begrüßte Spahn dagegen. "Es ist gut, dass die Politik des Durchwinkens beendet ist. Das hat falsche Hoffnungen geweckt", sagte er dem Magazin. "Es gab den Glauben, dass ich nur irgendwie ein Boot nach Europa besteigen muss, um dann in Deutschland, Österreich oder Schweden zu landen. Wir hätten früher sagen müssen: Das geht so nicht."

"Giftpille" für Flüchtlingsschutz

Die EU hatte beim Gipfel mit der Türkei vereinbart, dass neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug sollen ab Juni türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Außerdem eröffnet die EU ein neues Kapitel in den Beitragsverhandlungen mit der Türkei.

Nach Ansicht von Amnesty International ist die Vereinbarung aber rechtswidrig. "Die Türkei ist für Flüchtlinge und Migranten kein sicheres Land, und jeder Rückführungsprozess, der darauf basiert, ist fehlerhaft, illegal und unmoralisch", teilte die Menschenrechtsorganisation als Reaktion auf den vereinbarten Kompromiss mit. Die EU wolle der weltweiten Flüchtlingskrise den Rücken kehren und internationale Verpflichtungen bewusst ignorieren. Der für Europa und Zentralasien zuständige Amnesty-Experte John Dalhuisen nannte das Abkommen eine "Giftpille" für den Flüchtlingsschutz.

Quelle: n-tv.de

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