Gegen schwarz-gelbe AtompolitikGrüne kündigen Proteste an
Grünen-Fraktionschef Trittin kündigt massiven Widerstand gegen die Atompolitik einer schwarz-gelben Regierung an. Mit einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke werde das Stromnetz "mit Grundlaststrom verstopft". Der Ausbau erneuerbarer Energien werde erschwert, so Trittin.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat massiven Widerstand gegen die Atompolitik einer schwarz-gelben Regierung angekündigt. Mit einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke werde das Stromnetz "mit Grundlaststrom verstopft". Da gleichzeitig auch noch neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten und die alten weiterliefen, werde der Ausbau der erneuerbaren Energien erschwert, sagte Trittin dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir werden dabei sein, wenn demonstriert wird."
Demonstrieren würden dann nicht nur Atomkraftgegner, sondern "auch die Beschäftigten im erneuerbaren Energien-Sektor und die Gewerkschaften". Es gehe um die Umsätze und die Arbeitsplätze einer ganzen Branche, sagte Trittin. "Wir reden von 280.000 Arbeitsplätzen und einem Potenzial von fast noch einmal so vielen, das nun nicht ausgeschöpft werden kann."
"Abschalten! Abschalten!"
Unterdessen werden die Proteste der Atomkraftgegner gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition werden heftiger. Rund 20 Demonstranten setzten sich vor der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin, dem Tagungsort der Spitzen von Union und FDP, auf den Boden und blockierten die Straße. Dabei riefen sie laut: "Abschalten! Abschalten!" Die Atomkraftgegner wurden von der Polizei auf den Gehweg getragen.
Hunderte Atomkraftgegner hatten seit Tagen während der Verhandlungen protestiert. Im niedersächsischen Hitzacker - in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben - demonstrierten rund 450 Globalisierungskritiker und Atomkraftgegner.
Noch keine genauen Laufzeiten
Union und FDP haben sich im Grundsatz auf längere Atom-Laufzeiten, aber auch den Ausbau der Öko-Energien geeinigt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kündigte an, die Atomkraft solle nur eine Übergangstechnologie sein. Die genauen Laufzeiten der Atommeiler stehen aber noch nicht fest.
Für den Ausbau erneuerbarer Energien müsse noch Zeit überbrückt werden, sagte CSU-Politiker Guttenberg. "Für diese Zeit wird man auch als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen." Aber es sei das Ziel von Schwarz-Gelb, dass sie "irgendwann verzichtbar ist". Einzelheiten und Details sollten in den kommenden Tagen geklärt werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält Gespräche mit den Energiekonzernen für notwendig, um Vereinbarungen zu treffen.
Zusatzgewinne abschöpfen
Bezifferte Laufzeiten sollen nach bisherigen Plänen noch nicht in den Koalitionsvertrag. Nach vorläufigen Plänen soll der längere Weiterbetrieb vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft werden. Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre nicht übermäßig mit Kosten für Strom und Heizung belastet werden. "Es kommt (...) darauf an, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. "Das ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Bürger."
Die Steuerpolitiker von Union und FDP wollen, dass der Bund den Großteil der Milliarden-Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus den längeren Atom-Laufzeiten abschöpft. Ein Teil soll in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen.