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Sonntag, 24. September 2017

"Kein einfacher Partner sein": Grüne und FDP bleiben Jamaika-skeptisch

Die SPD will in die Opposition gehen - damit bleibt als letzte Möglichkeit nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dort ist man vorsichtig optimistisch. Doch vor allem die beiden kleinen Parteien stellen Bedingungen.

Grüne und FDP sind nach der Bundestagswahl gesprächsbereit, was eine mögliche Koalition mit der Union angeht. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der ARD: "Man kann uns nicht in eine Koalition hineinzwingen." Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die SPD eine Fortsetzung der Großen Koalition ablehne, so der Landeschef der Partei in Schleswig-Holstein.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt rechnete mit schwierigen Gesprächen: "Wir werden kein einfacher Partner sein." Allerdings gibt es einen großen Einigungsdruck, denn von einer Neuwahl nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen könnte die AfD profitieren.

Nach Aussage ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir werden die Grünen in einer möglichen Jamaika-Koalition keinen "anti-europäischen Populismus" mitmachen. Er nennt im ZDF zudem den Klimaschutz und eine Politik für eine gerechte Gesellschaft als Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. Özdemir kritisiert die SPD, sich Gesprächen über eine Koalitionsbildung zu entziehen.

Ein Jamaika-Bündnis hat allerdings bei den Anhängern aller drei Parteien laut einer ARD-Befragung wenig Sympathien. Bei den Unions-Anhängern halten demnach 31 Prozent, bei der FDP 42 Prozent und bei den Grünen 38 Prozent dies für ein gutes Regierungsbündnis. Unter allen Wählern findet die Allianz nur bei 23 Prozent der Wählern Zustimmung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde "sehr ernsthafte Gespräche" mit den anderen demokratischen Parteien führen. Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit Zurückhaltung. "Der Weg nach Jamaika ist viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht", sagte Notz, der zuletzt Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag war.

CSU und FDP hätten in der Vergangenheit gegenüber den Grünen alles andere als einen freundlichen Ton angeschlagen. Daher müssten zunächst diese beiden Parteien klären, ob sie sich auf die Grünen zubewegen wollten. "Eins ist aber klar: Schon in Sondierungsgesprächen vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen müsste eine grüne Handschrift erkennbar sein."

Die Erfahrungen mit einer Jamaika-Koalition auf höheren politischen Ebenen sind begrenzt. Auf Landesebene läuft derzeit gerade der zweite Versuch in Schleswig-Holstein, auf Bundesebene wäre eine derartige Konstellation Neuland.

In Schleswig-Holstein schlossen sich CDU, Grüne und FDP im Juni zu einem Dreierbündnis unter der Führung von Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU zusammen. Davor gab es 2009 einen ersten Versuch im Saarland, der allerdings nach zwei Jahren scheiterte. Die in Schwarz, Grün und Gelb gehaltene Landesflagge von Jamaika ist die Namensgeberin für das Dreierbündnis. Die Konstellation ist auch als "schwarze Ampel" oder "Schwampel" bekannt.

Quelle: n-tv.de

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