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Sonntag, 17. September 2017

Jamaika mit dem Lieblingsfeind: Grüne und FDP stellen hohe Hürden auf

Nur wenige Kilometer voneinander entfernt finden in Berlin Parteitage von Grünen und FDP statt. Beide versichern sich gegenseitig ihre Ablehnung - und schießen Giftpfeile auf den jeweils anderen. Doch zum Regieren brauchen sie sich wohl.

In der Schlussphase des Wahlkampfes bemühen sich Grüne und FDP redlich, ihre gegenseitige Abneigung zur Schau zu stellen. Eine Gemeinsamkeit haben beide Parteien dann doch: Sie würden gerne wieder in die Regierung. Nach derzeitiger Umfragelage ginge das allerdings nur in einer Dreierkonstellation zusammen mit der Union. Eine Woche vor der Bundestagswahl schlagen FDP und Grüne auf Parteitagen Pflöcke für mögliche Koalitionsverhandlungen ein - die Hürden für ein Jamaika-Bündnis sind hoch.

Die FDP versammelt sich in Deutschlands größtem Hotel, dem Estrel in Berlin. "Warten wir nicht länger" prangt auf der Leinwand, vor der Parteichef Christian Lindner das Comeback nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor vier Jahren vorfeiert. Noch eine Woche Wahlkampf, dann sei dies wohl "der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition" gewesen.

Noch bevor er zu den zehn "Trendwenden" kommt, mit denen sich die Liberalen für mögliche Koalitionsgespräche positionieren, hackt Lindner auf die Grünen ein. Diese hätten eine "regelrechte Kampagne" gegen seine Partei gestartet, beklagt er und zählt eine Reihe von verbalen Giftpfeilen auf, die Grünen-Politiker in den vergangenen Wochen in Richtung FDP abgeschossen haben. Lindner selbst wurde von Grünen-Chef Cem Özdemir als "Diktatoren-Versteher" geschmäht.

"Mögen sich die Grünen mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns hier heute mit politischen Inhalten", sagt der FDP-Chef und verweist genüsslich auf die Umfragelage. Die Entscheidung um Platz drei hinter Union und SPD werde am 24. September zwischen FDP und AfD fallen. "Die Grünen haben keine Chance, in dieses Rennen einzugreifen."

"Nach hinten und weiter rückwärts"

Nur wenige Kilometer entfernt, im Gasometer im Berliner Stadtteil Schöneberg, gibt sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kämpferisch. "Sieben Tage vor dem 24. September ist noch nichts entschieden", ruft sie ihrer Partei zu. In der Tat liegen die vier kleineren Parteien AfD, FDP, Linke und Grüne je nach Umfrage nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Für eine Rückkehr an den Kabinettstisch bräuchten die Grünen aber die ungeliebte FDP - also jene Partei, die nach ihrer Lesart für ein Festhalten an Kohle und Verbrennungsmotor steht. Mit den Liberalen und Lindner gehe es nur "nach hinten und weiter rückwärts", schimpft Göring-Eckardt.

Dennoch hält sich die Partei die Jamaika-Option offen. "Wir sind bereit, nach der Bundestagswahl mit allen außer der AfD zu verhandeln", heißt es im Parteitagsbeschluss. Die Partei werde aber nur in eine Regierung eintreten, wenn es bei den zentralen Forderungen der Grünen "entschieden vorangeht". Ganz offen ist in dem Text davon die Rede, dass das Land auch von der Oppositionsbank aus mitgestaltet werden könne.

Einwanderung und Verbrennungsmotor

Bei den Grünen soll über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen am Wochenende nach der Wahl ein Länderrat entscheiden. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen müsste dann voraussichtlich drei Wochen später ein Parteitag befinden, ehe über deren Ergebnis schließlich die Mitglieder abstimmen. Da müssen die Spitzenleute der Partei schon einiges an Erfolgen vorweisen, um bei der Basis nicht durchzufallen.

Ob Lindner den Grünen bei Jamaika-Verhandlungen diese Erfolge ermöglichen würde, ist ungewiss. Zwar schließt auch die FDP keine Koalitionsvariante aus, doch Lindner spricht deutlich über den Gang in die Opposition, sollten sich die "Trendwenden" in einem Koalitionsvertrag nicht widerspiegeln.

Dazu gehören Steuerentlastungen, eine klare Absage an ein gemeinsames Eurozonen-Budget und ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlingen nur einen "vorübergehenden humanitären Schutz" gewährt. Vor allem letzteren Punkt dürften die Grünen nicht durchgehen lassen. Lindner hält derweil die Grünen-Forderung nach einem Ende des Verbrennungsmotors ab 2030 für "Untergangsrhetorik gegenüber unserer Automobilbranche". Der Weg nach Jamaika ist steinig.

Quelle: n-tv.de

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