Politik

Warnungen vor NPD-Verbot: Grüne unterstützen Friedrich

Innenminister Friedrich bekommt für seine Warnungen vor einem NPD-Verbotsverfahren Rückendeckung - ausgerechnet von den Grünen. Auch sie fürchten ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht. Die SPD macht dagegen mächtig Druck.

Innenminister Friedrich
Innenminister Friedrich(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält von den Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Er fände es richtig, wenn Friedrich auf die Probleme hinweise, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der "Süddeutschen Zeitung". Damit nahm er den Minister vor Vorwürfen aus den Reihen der SPD in Schutz. "Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren", fügte er hinzu.

Die Grünen sind, ähnlich wie die Union, in der Frage einer neuen Klage gespalten. Beck sagte, wenn man sich sicher sei, dass man vor Gericht Erfolg habe, könne man einen neuen Anlauf wagen. Beck deutete aber Widerstände dagegen an, dass sich der Bundestag an der Klage beteiligen könnte. Ob das von den Innenministern diesmal gesammelte Material über die Verfassungsfeindlichkeit und aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD tatsächlich keine Aussagen von Verfassungsschutzspitzeln enthalte, könne allein die Exekutive beurteilen, sagte Beck. "Und die Exekutive hat uns schon einmal hinter die Fichte geführt", fügte er mit Blick auf das erste Verfahren hinzu, das 2002 und 2003 an Aussagen von V-Leuten geplatzt war.

Breite Mehrheit für Verbotsverfahren in den Ländern

Die SPD erhöhte unterdessen den Druck auf Innenminister Friedrich. Der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, forderte Friedrich auf, für Klarheit zu sorgen. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte er der "Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. "Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen", so Jäger.

Die Bundesländer steuern diese Woche auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu. Nach dem Treffen der Länderinnenminister am Mittwoch beraten am Donnerstag auch die Ministerpräsidenten über einen Verbotsantrag. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren. Inzwischen halten fast alle Länder einen neuen Anlauf für geboten. Als Skeptiker gelten noch Hessen und das Saarland. Niedersachsen hatte vor wenigen Tagen eingelenkt. Der Bund hält sich in der Frage hingegen bedeckt. Friedrich verwies immer wieder auf die Risiken eines Verfahrens.

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Quelle: n-tv.de

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