Gibt es die "Adels-Connection"?: Grüne verlangen Aufklärung

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg soll kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages den umstrittenen Einsatz externer Berater und Kanzleien rechtfertigen. Die Grünen vermuten einen familiären Hintergrund.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Guttenberg (CSU) auf, eine mögliche familiäre Verstrickung bei der Vergabe eines Auftrags an die Wirtschaftskanzlei Linklaters aufzuklären. Sie hoffe, Guttenberg könne beweisen, "dass die Auftragsvergabe nichts damit zu tun hat, dass bei Linklaters seit kurzem ein Verwandter von ihm beschäftigt ist", sagte Künast der "Bild am Sonntag". "Eine solche Adels-Connection wäre ein Skandal."

Künast sieht demnach eine Reihe von Fragen, die am Mittwoch im Haushaltsausschuss beantwortet werden müssen. "Hat er persönlich entschieden, dass diese Kanzlei den Auftrag bekommt? Ist das ausgeschrieben worden? Wurde die Kanzlei Linklaters auch schon vor Guttenbergs Dienstantritt vom Wirtschaftsministerium beschäftigt?"

Kritik am "Konzept der sozialen Kälte"

Die Grünen-Spitzenkandidatin übte zugleich Kritik am umstrittenen Konzept des Wirtschaftsministers. Das industriepolitische Papier sei "kein Versehen", sondern "in großen Teilen identisch mit dem CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2007". Es sei außerdem eine "Blaupause für Sozialabbau, den Union und FDP nach der Wahl anstreben".

Auch Künasts Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte das Papier zur Industriepolitik aus dem Wirtschaftsministerium. Es sei "keineswegs obsolet, wie der Minister behauptet hat", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Wenn Guttenberg das Papier seiner Beamten, wie er gesagt habe, komplett verwerfe, dann verwerfe er das CDU-Grundsatzprogramm. "Nein, hier ist die Wahrheit über die CDU offenbar geworden", sagte Trittin der Zeitung.

AFP