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Zuversicht sieht anders aus: Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou.
Zuversicht sieht anders aus: Kanzlerin Merkel beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou.(Foto: dpa)
Dienstag, 06. September 2016

"Merkel-Bashing ist verlogen": Grüne watschen Merkels Kritiker ab

Mit ihrem "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin für eine Zäsur in der deutschen Flüchtlingspolitik gesorgt. Nach Ansicht ihrer Kritiker aus den Reihen von CSU und SPD bekommt sie nun die Quittung dafür. Rückendeckung bekommt Merkel von den Grünen.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck von den Grünen hat kein Verständnis für die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Im vergangenen September habe es große Unterstützung für die Entscheidungen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gegeben, sagte Habeck dem Bayerischen Rundfunk. Es sei "fadenscheinig" bis "verlogen", wie sehr die Parteien "inzwischen in das Merkel-Bashing einsteigen".

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Habeck, der zur Bundestagswahl Spitzenkandidat der Grünen werden will, bescheinigte den Parteien einen Glaubwürdigkeitsverlust. "Nur aus taktischen Gründen seine eigene Verantwortung, seine eigene Geschichte zu verkennen, das ist dann zu viel Perfidie und Zynismus in der Politik", sagte der Minister. Seine eigene Partei forderte er auf, mehr auf die Sorgen der Bürger einzugehen. Die Grünen seien oft zu "verkopft". Es müsse darum gehen, den Menschen Halt zu geben, sagte Habeck.

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht in Merkel nicht die Hauptverantwortliche für das Erstarken der AfD, sie griff stattdessen SPD-Chef Sigmar Gabriel an. "Die regieren zusammen, und zu sagen, Frau Merkel ist Schuld, das ist doch lächerlich", sagte Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin.

"Wenn Herr Gabriel weiter dazu beiträgt, dass er sich auf einmal in die Furche legt bei einer Politik, die er die ganze Zeit mitgemacht hat, dann schafft das auch nicht gerade Vertrauen", erklärte sie weiter. Dies sei eine Politik der permanenten Verunsicherung. Gabriel hatte den Kurs von Merkel vergangene Woche scharf angegriffen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert.

"Merkel hat Zenit überschritten"

Nach der heftigen Kritik aus den eigenen Reihen bringt der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sogar einen möglichen Verzicht Merkels auf die Kanzlerkandidatur ins Gespräch. "Frau Merkel hat ihren Zenit eindeutig überschritten", sagte er "Spiegel Online". "Einige halten inzwischen ja sogar für möglich, dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar nicht mehr führt."

Dennoch verfüge Merkel immer noch über ein großes Maß an Machtbewusstsein. Es wäre ein Fehler, sie zu unterschätzen, sagte Stegner weiter. Gleichzeitig stelle sich die Frage, ob Merkel noch ihre Partei hinter sich habe. Die Bundestagswahl werde spannender, als viele denken.

Nach neuesten Umfragen hätte 2017 neben einer Großen Koalition auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP eine Mehrheit im Bundestag; einem schwarz-grünen Bündnis fehlen nur wenige Prozent. Angesprochen auf diese Optionen äußerte sich Göring-Eckardt zurückhaltend. "Meine Blütenträume sind das ehrlich gesagt nicht", erklärte sie. "Wir haben noch ein Jahr Zeit."

Quelle: n-tv.de

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