Politik
Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in  Baden-Württemberg.
Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg.(Foto: picture alliance / dpa)

"Wir entscheiden, wer reinkommt": Grüner Stadtchef fordert bewaffnete Grenzer

Tübingens Oberbürgermeister Palmer will, dass die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Seiner Meinung nach sollten dort bewaffnete Posten stehen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Grüne mit seinen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik für Aussehen sorgt.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat Gegnern einer härteren Linie in der Flüchtlingspolitik Weltfremdheit vorgeworfen. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte Palmer dem "Spiegel". Der Grünen-Politiker forderte schärfere Maßnahmen: "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden." Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. "Aber wir entscheiden, wer reinkommt", sagte er.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Außengrenzen sollten nach Palmers Vorstellung mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle.

Palmer forderte seine eigene Partei auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Ein solcher Schritt würde es erlauben, Asylanträge schneller abzuweisen.

Palmer: Akzeptanz schwindet

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, argumentierte Palmer. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. "Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen."

Der Grünen-Oberbürgermeister hatte bereits mehrfach parteiinterne Kritik wegen Äußerungen zur Flüchtlingskrise auf sich gezogen. So hatte er beispielsweise in einem Kommentar in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wir schaffen das" geschrieben: "Wir schaffen das nicht". Er bezog sich damit unter anderem auf die Unterbringung von Flüchtlingen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen