Niemand will die Häftlinge habenGuantánamo-Lager bleibt
Entgegen den Wahl-Versprechungen von US-Präsident Obama wird das umstrittene Militär-Gefangenenlager Guantánamo wohl doch nicht geschlossen. Verteidigungsminister Gates begründet die Kehrtwendung vor einem Kongressausschuss mit dem Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen.
Das weltweit kritisierte US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird voraussichtlich nicht geschlossen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, angesichts der breiten Ablehnung im Kongress sei die Möglichkeit "sehr, sehr gering". Präsident Barack Obama hatte im Wahlkampf die Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres zugesagt.
Gates begründete dies vor einem Kongressausschuss mit dem Hinweis auf Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen.
Guantánamo ist umstritten, weil die Gefangenen jahrelang festgehalten werden, ohne dass ihnen der Prozess gemacht wurde. Außerdem sollen Häftlinge in dem Lager gefoltert worden sein.
Obama hält sein Versprechen nicht
Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene festgehalten werden, ist ein heißes Eisen in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen - das Versprechen aber nicht eingehalten.
Obama-Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Dort finden auch die umstrittenen Militärtribunale statt. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.
CIA-Geheimdienstchef Leon Panetta meinte jüngst, wahrscheinlich würde auch Al-Kaida-Chef Osama bin Laden nach Guantánamo kommen - sollte er den Amerikanern ins Netz gehen.
Kongress verlängert Patriot Act
Nach dem US-Senat hat inzwischen auch das Repräsentantenhaus für die Verlängerung von umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen um drei Monate gestimmt. Mit 279 zu 143 Stimmen beschloss die Parlamentskammer in Washington, drei zentrale Bestimmungen des sogenannten Patriot Act bis zum 27. Mai zu verlängern. Am Dienstagabend hatte bereits der Senat die Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Maßnahmen gebilligt. Die noch ausstehende Zustimmung von Obama gilt als sicher, das Weiße Haus setzt sich sogar für eine Verlängerung bis 2013 ein.
Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden. Bürgerrechtler kritisieren die Machtfülle, die dadurch an die Sicherheitskräfte übertragen wird. Die am Donnerstag vom Kongress verlängerten Bestimmungen betreffen die weitreichende Überwachung von Kommunikationsmitteln, die von mutmaßlichen Terroristen benutzt werden, sowie die umfangreiche Beschlagnahmung persönlicher und geschäftlicher Daten von Verdächtigen.