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In Guantánamo werden nach 15 Jahren noch immer 36 Gefangene festegehalten.
In Guantánamo werden nach 15 Jahren noch immer 36 Gefangene festegehalten.(Foto: REUTERS)

Washingtons ewige Gefangene : Guantánamo erwartet eine düstere Zukunft

Vor 15 Jahren wird das berüchtigte Lager Guantánamo auf Kuba errichtet - und avanciert zum Schandfleck der USA. US-Präsident Barack Obama wollte es schließen. Doch er scheiterte. Sein Nachfolger Donald Trump hat nun ganz andere Pläne.

Barack Obama hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, Guantanamo zu schließen.
Barack Obama hat es in seiner Amtszeit nicht geschafft, Guantanamo zu schließen.(Foto: REUTERS)

Der Weg hinaus - raus aus dem Lager - fort von Guantánamo, führt über eine rot-weiße Markierung auf dem Boden. Ein paar Holzbohlen, auf die scheinbar achtlos Farbe gesprüht wurde. Nicht weit entfernt schwappt das Meer an den Strand. Hinter den Baracken von Camp Echo ragen struppige Hügel in die Höhe. Häftlinge, die das berüchtigte Gefangenenlager verlassen dürfen, werden hier von den Wachleuten übergeben. Andere Soldaten bringen sie zum Flugplatz des Marinestützpunktes, wo eine Maschine auf sie wartet. 47 Männer haben diesen Weg 2016 genommen. Vor ein paar Tagen durften wieder vier gehen.

Barack Obama hat in seinen letzten Tagen im Amt weitere Entlassungen in Aussicht gestellt. 19 Insassen könnten es sein, theoretisch. Die Zeit ist knapp. In wenigen Tagen wird Donald Trump zum Präsidenten vereidigt. Geht es nach dem Republikaner, kommt kein einziger Häftling mehr frei. Trump ist dagegen, das Lager auf Kuba zu schließen. Er will es stattdessen mit neuen Insassen füllen. Damit würde der 70-Jährige ein unrühmliches Kapitel in der US-Geschichte fortschreiben. Obama wollte es beenden - und scheiterte.

Heute ist es genau 15 Jahre her, dass der damalige Präsident George W. Bush die ersten 20 Gefangenen aus Afghanistan auf den Marinestützpunkt bringen ließ. Die Anschläge vom 11. September lagen vier Monate zurück. Der Krieg gegen den Terror war noch jung. Die Männer, von denen es hieß, sie seien Kämpfer der Taliban und Al-Kaidas, mussten irgendwo hin. Es gibt Fotos von diesem Tag, die sich fest eingebrannt haben ins kollektive Gedächtnis. Sie zeigen Männer in orangefarbenen Anzügen, die in einem Drahtgehege auf dem Boden knien. Die Hände gefesselt, die Köpfe gebeugt. Guantánamo wurde zum Schandfleck der USA. Ein rechtsfreier Raum. Etliche Unschuldige wurden dort festgehalten.

Geständnisse durch Folter erlangt

Längst wuchert Unkraut über die Drahtgehege, sie rotten vor sich hin. Guantánamo ist ein anderer Ort als damals. Es gibt Satellitenfernsehen und eine Bibliothek, Malkurse und Sprachunterricht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass dort Männer festsitzen, die die USA niemals gehen lassen wollen. Selbst wenn die scheidende Regierung es schaffen sollte, einen Großteil oder alle der besagten 19 Häftlinge zu entlassen, blieben immer noch 36 zurück. Die meisten von ihnen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält.

Die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage - oder sie wurden durch Folter erlangt. In anderen Fällen ist ein Prozess nicht möglich, weil er sensible Geheimdienstpraktiken verraten würde. 26 Männer zählen zu dieser Gruppe der "forever prisoner". Ewige Gefangene. Und dann gibt es noch jene, die vor Militärtribunalen angeklagt wurden. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Aber die Verfahren stocken seit Jahren. Nicht einmal Prozesstermine stehen fest. Noch laufen die Vorverhandlungen. Anwälte und Menschenrechtler beklagen Ineffizienz und Schikane.

Auch für Trump gibt es Grenzen

Obama wollte Schluss machen mit diesem System, er hat es aufrechterhalten. Der Demokrat gibt dem Kongress die Schuld, den Republikanern. Aber das ist nur eine Seite der Geschichte. Es hat auch mit Obama selbst zu tun - mit einer Gesundheitsreform, die er durchbringen wollte, und dem Glauben daran, dass ein Präsident kein unbegrenztes politisches Kapital zur Verfügung hat. Auch in seiner eigenen Administration war der Widerstand gegen die Schließung zu groß und die Bürokratie zu hinderlich.

Und nun könnte das Lager für mindestens vier weitere Jahre existieren. Trump müsste dafür nur eine entsprechende Anordnung unterschreiben. Vor einigen Tagen ließ er noch einmal per Twitter verlauten, dass er die Häftlinge für "extrem gefährliche Menschen" halte. Zudem könnte Trump das sogenannte Periodic Review Board außer Kraft setzen, wie der Anwalt Shane Kadidal vom Center for Constitutional Rights erklärt. Das Board, ein Gremium aus Vertretern verschiedener Ministerien, entscheidet, ob ein Häftling das Lager verlassen darf. "Natürlich könnte er weitere Entlassungen auch einfach aussitzen", meint Kadidal.

Ob Trump aber tatsächlich neue Insassen in das Gefängnis bringt, ist dagegen fraglich. Es wäre ein Novum. Seit März 2008 hat es keinen Neuzugang mehr gegeben. Der Widerstand dürfte groß sein, rechtlich wäre es anfechtbar. Auch Foltermethoden wie das Waterboarding kann der künftige Präsident nicht so einfach zurückbringen, wie er es im Wahlkampf versprochen hat. Sie sind inzwischen gesetzlich verboten.

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Quelle: n-tv.de

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