Politik

Bei dem Erdbeben im Mai 2008 wurden tausende Schüler unter den Trümmern der billig gebauten Schulgebäude begraben.
(Foto: AP)

Dienstag, 09. Februar 2010

Erdbeben in China untersucht: Bürgerrechtler muss in Haft

Durch das verheerende Erdbeben 2008 in China waren mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Ein Journalist, der über billig gebaute Schulgebäude berichtet hatte, muss nun ins Gefängnis.

Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Chengdu verurteilte den 55-Jährigen wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt", wie sein Anwalt Pu Zhiqiang in Peking mitteilte.

China feiert mittlerweile die Errichtung zahlreicher neuer Schulen als nationale Errungenschaft.
(Foto: AP)

Die Vorwürfe bezögen sich nicht auf seine Ermittlungen im Erdbebengebiet, sondern allein auf Artikel, die der Bürgerrechtler über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht habe, berichtete der Anwalt.

Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, mit Blutspenden an den Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 zu erinnern. "Das Urteil hat keine Rechtsgrundlage", sagte Pu Zhiqiang. Das Gedenken an das Massaker "liegt vollständig im Rahmen der freien Meinungsäußerung". "Es ist absurd und eine Schande", sagte der Anwalt.

Von Schlusswort ausgeschlossen

Tan durfte am Ende des Prozesses seine vorbereiteten Schlussworte nicht verlesen. Laut Anwalt Teng wollte Tan seinen Richtern unter anderem sagen: "Wenn ich den Missbrauch hinter der öffentlichen Macht sehe und die sozialen Gefahren durch falsche Entscheidungen und Sonderinteressen, habe ich keinen Grund zu schweigen, und ich werde nicht weglaufen." Ferner heißt es in seiner vorbereiteten Erklärung: "Wenn es Fehler gibt, gibt es auch Kritiker. Wenn es keine Kritiker gibt, gibt es keine Zivilgesellschaft."

Bürgerrechtler sahen den wahren Grund für die Verurteilung Tan Zuorens in seinen Enthüllungen über billig gebaute Schulgebäude, die bei dem Erdbeben im Mai 2008 wegen Baumängeln eingestürzt waren. Benachbarte Gebäude hatten den Erdstößen standgehalten.