Politik
Chuck Hagel sieht Gewalt als allerletztes Mittel der Diplomatie. Viele seiner Parteikollegen von den Republikanern haben eine andere Auffassung.
Chuck Hagel sieht Gewalt als allerletztes Mittel der Diplomatie. Viele seiner Parteikollegen von den Republikanern haben eine andere Auffassung.(Foto: REUTERS)

Senat bestätigt Verteidigungsminister: Hagel stolpert ins Amt

Republikaner halten ihn für zu weich für einen Verteidigungsminister. Sie blockieren den Amtsantritt von Chuck Hagel wochenlang. Bis jetzt. Hagel bekommt die notwendige Mehrheit im Senat. Es ist jedoch das knappste Abstimmungsergebnis der US-Geschichte.

Nach wochenlangen Debatten hat der Senat in Washington den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen US-Verteidigungsminister bestätigt. Der 66-Jährige werde schon am Mittwoch sein Amt antreten, teilte das Ministerium mit. Er wurde mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Laut "New York Times" ist dies das knappste je verzeichnete Abstimmungsergebnis für einen Verteidigungsminister. Nach dem langen Tauziehen um die Personalie bemühten sich Hagels Vorgänger und Präsident Barack Obama in ihren Reaktionen auf das Senats-Votum, die Wellen zu glätten.

Er sei froh, dass Obama "solch eine herausragende Führungspersönlichkeit" zu seinem Nachfolger bestimmt habe, sagte der in Pension gehende bisherige Verteidigungsminister Leon Panetta. Obama sagte, Hagel sei mit seiner Vergangenheit als Vietnamveteran und seiner Erfahrung in der Politik, "der Verteidigungsminister, den unsere Nation braucht, und der Anführer, den unsere Truppen verdient haben".

Bestätigung des CIA-Chefs noch offen

Die Personalie war über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geraten. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) zunächst platzen lassen. Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Sie kritisierten, dass der Vietnamveteran wie der Präsident zu lange auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte setze und militärische Gewalt nur als allerletztes Mittel sehe.

Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche vom gesamten Senat bestätigt werden.

Quelle: n-tv.de

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