Politik
Saleh al-Aruri (l.) und Assam al-Ahmad (r.) unterzeichnen das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah in Kairo.
Saleh al-Aruri (l.) und Assam al-Ahmad (r.) unterzeichnen das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah in Kairo.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 12. Oktober 2017

Abkommen für Einheitsregierung: Hamas und Fatah versöhnen sich

Seit über zehn Jahren sind die beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah verfeindet. Jetzt unterzeichnen beide Parteien ein Friedensabkommen. Die von beiden Gruppen kontrollierten Gebiete werden ab Dezember von einer Einheitsregierung verwaltet.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung geeinigt. Assam al-Ahmad, Leiter der Fatah-Delegation in Kairo und Saleh al-Aruri, stellvertretender Vorsitzender des Hamas-Politbüros, unterzeichneten ein entsprechendes Papier.

Bereits am Morgen hatte Hamas-Chef Ismail Hanija mitgeteilt, dass sich beide Gruppen in Kairo auf ein Abkommen zur Versöhnung verständigt hätten. Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens ging es vor allem um die Gebietsverwaltung des seit 2007 von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifens. Er soll unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmud Abbas gestellt werden. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Die durch das Versöhnungsabkommen entstehende palästinensische Einheitsregierung soll zum 1. Dezember die komplette Verwaltung im Gazastreifen übernehmen. Schon bis November solle die Regierung die Kontrolle an den Grenzübergängen zu Israel und Ägpyten erhalten. Überwacht wird der Übergang zudem weiterhin von der EU-Grenzagentur Eubam.

Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten Delegierten sollen gemäß dem Abkommen 3000 Polizisten der Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die Autonomiebehörde, die international anerkannte Palästinenserregierung, wird demnach ermächtigt, "all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen".

Hamas gilt im Westen als Terrororganisation

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Im September hatte die Hamas verkündet, die Verwaltung des Küstengebietes an die Abbas-Regierung abzugeben. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014.

Quelle: n-tv.de

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