Dienstag, 27. Juni 2006

Anerkennung Israels: Hamas weigert sich

Der moderate Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die extreme Hamas-Regierung haben in ihrem Machtkampf einen zentralen Streitpunkt beigelegt. Nach zahlreichen Änderungen stimmte die Hamas am Dienstag einem Positionspapier zu, das Abbas als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel vorgelegt hat. Dabei erreichte er aber offenbar nicht das erklärte Ziel, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen. Die Hamas erklärte, sie weigere sich weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen.

"Nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren"

"Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren", sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil in einem Interview nach der Einigung. Auch der Islamische Dschihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, erklärte, er lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.

Das Positionspapier des Präsidenten hatte sich ursprünglich klar für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ausgesprochen, was einer indirekten Anerkennung Israels und der Position von Abbas und seiner Fatah-Bewegung entsprochen hätte. Eine solche Anerkennung gehört zugleich zu den Bedingungen, die Israel sowie das Nahost-Quartett aus den USA, den Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und Russland für eine Zusammenarbeit gestellt haben.

Weil die Hamas dazu nicht bereit ist, haben die EU und die USA unter anderem ihre Finanzhilfen an die Palästinenser eingestellt. Deren Verwaltung steht inzwischen am Rande des Zusammenbruchs und die Spannungen zwischen Fatah und Hamas haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt in Gewalt entladen. Zuletzt setzte Abbas eine Volksabstimmung über sein Positionspapier an, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen. Diese dürfte nun aber abgesagt werden.

Die US-Regierung reagierte mit Zurückhaltung auf die Verabschiedung des Dokumentes. Es müsse abgewartet werden, ob tatsächliche Entscheidungen folgten, sagte Tony Snow, Sprecher von US-Präsident George W. Bush. "Wenn die Hamas akzeptiert werden möchte, dann muss sie dem Terror abschwören und die anderen Schritte tun, von denen wir gesprochen haben." Neben einer Anerkennung Israels verlangt das Nahost-Quartett einen Gewaltverzicht der Hamas und deren Unterstützung für bisher ausgehandelte Vereinbarungen mit Israel.

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