Innerpalästinensische Annäherung: Hamas will sich noch Zeit lassen

Ob es zu einer innerpalästinensischen Versöhnung kommt, entscheidet sich von Seiten der radikal-islamischen Hamas erst am Sonntag. Zuvor hieß es bereits, dass man mit einem entsprechenden Versöhnungsabkommen einverstanden sei.

Das Versöhnungsabkommen soll den umkämpften Gazastreifen friedlicher machen.

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas will an diesem Sonntag ihre offizielle Antwort zu dem geplanten innerpalästinensischen Versöhnungsabkommen vorlegen. Eine Hamas-Delegation werde in Kairo die Antwort übergeben, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Die Hamas hatte zuvor bereits erklärt, sie stimme dem Versöhnungsplan zu. Nach langen Diskussionen solle das Dokument "mit einigen kleinen Anmerkungen" den Ägyptern übergeben werden. Aus Kairo verlautete dagegen, die geplante Unterzeichnung sei bis auf weiteres auf Eis gelegt worden.

Vize-Chef Mussa Abu Marsuk sagte dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira, die Hamas wolle das Dokument zwar unterzeichnen. Allerdings brauche sie noch Zeit, um die Haltung der Fatah in der Debatte um den Goldstone-Bericht zu Kriegsverbrechen während der israelischen Gaza-Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zu "verdauen". In der Vergangenheit hatten sich Anzeichen für eine Aussöhnung der tief zerstrittenen Palästinensergruppen immer wieder zerschlagen.

Bislang unterzeichnete nur die Fatah

Die Hamas hatte zuvor um drei zusätzliche Tage Bedenkzeit gebeten, damit sich die Hamas-Führer im Gazastreifen, im Westjordanland und im syrischen Exil absprechen könnten. Eine von Ägypten als Vermittler gesetzte Frist war am Donnerstag abgelaufen. Bislang hat als erste von 13 Palästinenserorganisationen nur die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Abkommen unterzeichnet.

Mit der Aussöhnung sollen die Weichen für Präsidenten- und Parlamentswahlen am 28. Juni 2010 gestellt werden. Abbas hat der Hamas bereits damit gedroht, dass er - wie vom palästinensischen Grundgesetz vorgesehen - bereits am 25. Januar wählen lassen will, falls die Hamas das Abkommen nicht unterzeichnet. Grundsätzlich ist der Januar 2010 der spätestmögliche Termin für die Wahl, da dann das Mandat der vor vier Jahren gewählten Regierung ausläuft.

Abbas könnte die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen allerdings auch auf Juni 2010 verschieben, sollte das von Ägypten vermittelte Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas zustande kommen. Während die Fatah das Westjordanland kontrolliert, herrscht die radikal-islamische Hamas seit einem blutigen Putsch vom Juni 2007 im Gazastreifen. Beide Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Abbas will laut eigenen Angaben am 25. Oktober den genauen Termin für die Wahlen bekanntgeben.

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