Politik
(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 10. September 2015

Salafismus in Deutschland: "Hamburg entwickelt sich zu einer Hochburg"

Von Thomas Schmoll

Die salafistische Szene macht in Hamburg mobil. Die Zahl der Koranverteilungen ist in der Hansestadt schon jetzt doppelt so hoch wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition schlägt Alarm.

Sie stehen in Hamburgs belebter Innenstadt und ignorieren spöttische oder abwertende Blicke. Sie legen ein ausdrücklich zurückhaltendes Verhalten an den Tag, wollen nur mal eben über ihre Religion reden und stellen dabei philosophische Fragen wie: "Ist das Leben nur ein Spiel?" Nur interessiert sie die Antwort nicht wirklich. Alles, worum es diesen Leuten geht, ist es, andere von ihrer Sache zu überzeugen. Und die kann den Tod bringen.

Überall in Deutschland sind Salafisten unterwegs, verteilen den Koran und versuchen, insbesondere junge Menschen von ihrer brandgefährlichen Auslegung des Islam zu überzeugen. In Hamburg wächst die salafistische Szene besonders rasant. Fast täglich bauen Aktivisten der sogenannten "Lies!"-Kampagne Stände in der Innenstadt auf und sorgen somit für immer neuen Zulauf auch für den bewaffneten Dschihad des IS. "Hamburg entwickelt sich zu einer Hochburg des Salafismus", sagt die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels mit Blick auf die Antwort des rot-grünen Senats auf eine von ihr gestellte Anfrage.

Wie stark die Salafismus-Bewegung zunimmt, zeigen die nackten Zahlen. 2013 registrierte der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Rahmen der sogenannten "Lies!"-Kampagne 27 Stände, vergangenes Jahr 50. Bis kurz vor Ende August 2015 waren es der Antwort des Senats zufolge bereits mehr als 90, inzwischen dürften es deutlich über 100 sein.

Das salafistische Gesamtpotenzial lag nach Erkenntnissen der Verfassungshüter 2013 bei 240 Personen. 2014 stieg die Zahl auf rund 400 Menschen, nun wird sie mit 460 angegeben. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht der Hansestadt wird als auffallend bezeichnet, dass sich "vermehrt junge Konvertiten unterschiedlichster Herkunft (wie zum Beispiel aus Polen, der Türkei, Deutschland, Ägypten) für das 'Lies!'-Projekt engagieren". Zu schaffen macht den Sicherheitsbehörden auch der Zuwachs an mobilen Verteilaktionen, sogenannter "Street Dawah". Denn für die braucht man keine ordnungsrechtliche Genehmigung. Die Koranverteilungen sind von der Religionsfreiheit geschützt. Untersagen kann der Staat sie nur, wenn sie von verbotenen Organisationen angemeldet oder durchgeführt werden, wenn verfassungswidrige Schriften verteilt werden oder es zu einer erkennbaren Gefährdung kommt.

Koran-Verteilungen an sensiblen Orten

Dass der Weg von den "Lies!"-Ständen direkt in den bewaffneten Dschihad und damit in den Tod führen kann, ist belegt. Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor jeder Verharmlosung der Koranverteilungen. Er nennt die Organisatoren "Islamisten, die einen Gottesstaat einführen wollen, der mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist". Nach Feststellung seiner Behörde waren mehr als ein Viertel der Islamisten, die seit 2012 nach Syrien oder Irak ausgereist sind, aktiv an sogenannten "Lies!"-Kampagnen beteiligt. Nach aktuellem Stand sind 60 Islamisten aus dem Großraum Hamburg zu den Kriegen in Syrien und im Irak aufgebrochen. 16 Islamisten wurden dieses Jahr an der Ausreise gehindert, auch durch Entzug des Passes. Einige wehren sich juristisch dagegen.

"Erstmals und nur auf explizite Nachfrage bekannt gegeben hat der Senat, dass in Hamburg auch als Benefizveranstaltung für notleidende Menschen in Syrien getarnte salafistische Propagandaveranstaltungen stattfinden", berichtet von Treuenfels über das Ergebnis ihrer Anfrage. Nach Angaben der FDP-Parlamentarierin verteilten Salafisten mindestens zweimal im Juli "an sensiblen Orten" den Koran, nämlich vor der christlichen Bahnhofsmission am Glockengießerwall, die schon seit 1895 existiert. "Noch zwei Wochen zuvor gab der Senat an, ihm seien keine Verteilungen an sensiblen Orten bekannt."

Von Treuenfels beklagt, dass Rot-Grün Informationen über salafistische Umtriebe nur häppchenweise bekanntgebe. In einer ersten Anfrage zu dem Thema Anfang August habe die Landesregierung nur Koranverteilungen an Infoständen gezählt, nicht aber sonstige Aktionen mit demselben Ziel. "Mich haben Nachrichten von Eltern erreicht, dass es salafistische Aktivitäten im Umfeld von Schulen gibt." In der Antwort des Senats heißt es, es "liegen keine Erkenntnisse vor", dass die Szene an Schulen, Flüchtlingsheimen und Haftanstalten aktiv gewesen sei.

"Rot-Grün verkennt die Gefährdungslage"

Auswirkungen der Bewegung bekam die Max-Brauer-Schule dennoch zu spüren. Einige der Tatverdächtigen im Alter von 16 bis 21 Jahren, die Anfang März den Brandanschlag auf die "Hamburger Morgenpost" verübt haben sollen, nachdem die Zeitung islamkritischen Karikaturen gedruckt hatte, hatten sich laut Verfassungsschutz an Koranverteilungen beteiligt. Fünf von ihnen gingen auf die Max-Brauer-Schule, auf die offenbar von denselben Tätern ebenfalls ein Brandanschlag verübt worden war.

"Rot-Grün verkennt die Gefährdungslage", sagt von Treuenfels zusammenfassend. Der Senat bezieht zu den Vorwürfen der FDP-Politikerin, er veröffentliche Informationen über salafistische Aktivitäten lückenhaft und unterschätze die Gefahr, dass sich die Stadt zu einer Hochburg des Salafismus entwickle, nicht direkt Stellung. Auf Anfrage verweist der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, auf verschiedene Bemühungen, das Problem in den Griff zu kriegen. Die Beobachtung der Szene sei ein Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. "Gleichzeitig setzt der Hamburger Senat auf Prävention. Aufklärung und Information sind ein wirksamer Schutz gegen extremistische Bestrebungen."

Immerhin bleibt der Hansestadt der Daueraufenthalt des deutschen Konvertiten Pierre Vogel erspart. Der hatte im Herbst 2014 seinen Wohnsitz in die Hansestadt verlegt. "Letztlich gelang es ihm jedoch nicht, seine Pläne zur Missionsarbeit erfolgreich umzusetzen", heißt es im Jahresbericht des Landesverfassungsschutzes. "Bereits nach kurzer Zeit verließ Pierre Vogel die Stadt wieder."

Quelle: n-tv.de

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