"Beispiellose Diskriminierung": Hartz-IV-Gutscheine im Kreuzfeuer

Die Idee der Betreuungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband heftig kritisiert. Und die FDP distanziert sich sogar ganz von der Idee der "Herdprämie".

Geld soll nach den schwarz-gelben Plänen bekommen, wer seine Kinder zu Hause betreut.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bildungsgutscheine statt Bargeld für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern - dieser Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf heftige Kritik. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sprach von einer "bisher beispiellosen Diskriminierung einkommensschwacher Eltern". Die neue Bundesregierung müsse vielmehr "endlich die Kinderregelsätze bei Hartz IV bedarfsgerecht erhöhen und dafür sorgen, dass die betroffenen Kinder kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Betreuungsangeboten erhalten".

Schneider teilte weiter mit, die Regierung sollte es "dringend unterlassen, arme Kinder und ihre Eltern mit zweifelhaften Gutscheinsystemen zu stigmatisieren, während an wohlhabende Familien familienpolitisch völlig sinnlose Geldgeschenke verteilt werden".

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Merkel setzt auf Gutscheine

Kanzlerin Merkel hatte zuvor die Kritik an dem ab 2013 geplanten Betreuungsgeld für Kinder zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, sagte die Kanzlerin: "Für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel wollen wir überlegen, ob wir Gutscheine anbieten. Zum Beispiel für Bildung der Kinder oder für den Besuch bestimmter Einrichtungen. Das wäre ja eine Möglichkeit." Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollten, sollten "nicht per se benachteiligt werden". Auf die Vermutung des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), das Geld werde von der Unterschicht ohnehin nur "versoffen", entgegnete Merkel: "Das ist nicht meine Sprache."

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky hält von der Idee überhaupt nichts.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, äußerte Verständnis für die Befürchtung seines Parteikollegen Buschkowsky. "Die Äußerungen des Bürgermeisters sind nicht korrekt, aber auch nicht lebensfremd", sagte Oppermann der "Passauer Neuen Presse". Für Kinder sei es wichtig, dass sie mit anderen Kindern zusammen sind und sich soziale Kompetenz aneignen. Daher sei es "bildungspolitisch falsch, eine Prämie dafür zu zahlen, dass die Kinder zuhause bleiben".

Die FDP sieht sich durch die scharfe Kritik des Neuköllner Bezirksbürgermeisters in ihrer Haltung gegen das Betreuungsgeld bestätigt. "Wir haben das inhaltlich immer abgelehnt, das ist nur als Konzession an die CSU in den Koalitionsvertrag gekommen", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der Zeitung "Rheinische Post". Bei der FDP wollte keiner diese "Herdprämie".

dpa