Mittwoch, 13. Mai 2009

Krise schlägt durch: Hartz-IV-Prozessflut erwartet

Die Landessozialgerichte befürchten angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs eine Zunahme der Hartz-IV-Verfahren in Deutschland. "Bereits im vergangenen Jahr haben sie in fast allen Bundesländern zugenommen. Das wird sich aufgrund der Wirtschaftskrise noch verstärken", sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, nach einer Konferenz der Landessozialgerichts-Präsidenten im hessischen Hohenstein.

Vor allem Ostdeutschland mit seinen hohen Arbeitslosenzahlen ist nach den Zahlen der Sozialrichter betroffen: Zwischen 50 und 60 Prozent aller Verfahren an den Sozialgerichten beschäftigen sich mit Hartz IV. In Westdeutschland sind es etwa 30 bis 40 Prozent.

Flut ohne Ebbe

"Auch die Zahl der unerledigten Verfahren ist besorgniserregend", sagte die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat. "Man kann schon gar nicht mehr von einer Flut sprechen, denn dann würde auch mal eine Ebbe kommen." Die Dauer der Hartz IV-Verfahren habe sich jedoch nicht verlängert. Im Durchschnitt dauere ein Eilverfahren einen Monat und ein Hauptverfahren sieben Monate. Weil es bei Hartz IV um existenzielle Dinge gehe, würden diese Verfahren bevorzugt bearbeitet. "Aber dafür bleiben natürlich andere Sachen liegen."

In Hessen hat sich die Zahl der Hartz IV-Verfahren seit 2005 fast verdreifacht. Etwa 40 Prozent aller Klagen in diesem Bereich seien erfolgreich, sagte Klein. Das sei eine deutlich höhere Quote als in anderen Sozialgerichtsverfahren. Die Gründe für die vielen Verfahren lägen unter anderem in der Arbeitsüberlastung und der mangelnden Ausbildung der Verwaltungsmitarbeiter. Außerdem gehe es um ein sehr komplexes Recht.

dpa

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