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Rechtsextreme in Camouflage: Hat die Armee ein Nazi-Problem?

Die Bundeswehr ist für Rechtsextreme attraktiv: militärisches Leben, stramm stehen, mit Waffen hantieren. Auch NSU-Mitglied Mundlos dient jahrelang, wird mehrfach befördert. Dabei zeigen die Statistiken: Das Neonazi-Problem der Armee wird kleiner. Doch ist es tatsächlich nur noch ein Randphänomen, wie es die Regierung behauptet. Die Opposition hat Zweifel.

Der spätere Terrorist Uwe Mundlos wurde Mitte der 90er Jahre von der Bundeswehr zweimal befördert, obwohl er als Rechtsextremist bekannt war und gegen ihn ein Strafverfahren lief. Sein Vertrauter André E. durfte seinen Wehrdienst antreten, obwohl er bei der Musterung mit seinen unmissverständlichen Tätowierungen auffiel: Er hatte sich das Motto der Hitlerjugend - "Blut und Ehre" - und eine Reichskriegsflagge mit den Initialen A.H. für Adolf Hitler in seine Haut ritzen lassen.

Die Ermittlungen und parlamentarischen Untersuchungen zu den Neonazi-Morden haben in den vergangenen Monaten auch ein Schlaglicht auf die Bundeswehr geworfen. Und sie haben Fragen provoziert, die auch die Gegenwart betreffen. Zieht die Bundeswehr in besonderem Maße Rechtsextremisten an? Und geht sie zu lax mit dem Thema um? Die Antwort von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist eindeutig. "Gerade weil wir wissen, dass für einen Teil der Rechtsextremen die Bundeswehr ein Objekt der Begierde ist, sind wir besonders sensibel, hartnäckig und entschlossen, rechtsradikale Ansätze im Keim zu ersticken", sagt der CDU-Politiker.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, pflichtet ihm bei: "Die Bundeswehr geht nach meinem Eindruck angemessen mit dem Problem Rechtsextremismus um", sagt er. "Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Alle Phänomene, die es in der Gesamtgesellschaft gibt, bleiben auch der Bundeswehr nicht völlig erspart."

Eine Schwelle zum Rausschmiss fehlt

Unbestritten ist, dass die Bundeswehr noch in den 90er Jahren ein echtes Rechtsextremismus-Problem hatte. Der damals für den Bereich zuständige Mitarbeiter des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD machte im Untersuchungsausschuss seinem Frust darüber Luft, dass Hinweise seiner Behörde auf Rechtsextremisten damals kaum Konsequenzen hatten. "Ich könnte Ihnen jetzt sagen, wie häufig ich mich selbst geärgert habe", sagte er bei seiner Vernehmung vor wenigen Wochen vor den Parlamentariern. Wehrpflichtige konnten damals nach Angaben des Verteidigungsministeriums nur entlassen werden, wenn sie zu mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe oder zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt waren oder wenn die militärische Ordnung durch ihren Verbleib ernsthaft gefährdet worden wäre.

1998 sah sich der Bundestag nach zahlreichen Medienberichten über rechtsextremistische Vorfälle bei der Truppe sogar genötigt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Verteidigungsministerium reagierte mit "Hinweisen für das Vorgehen gegen Extremisten", einem Erlass, der rechtsextremistischen Umtrieben beim Bund einen Riegel vorschieben sollte. Die seitdem verhängten Sanktionen gegen solche Umtriebe reichen von der Ausgangsbeschränkung über die Degradierung bis zur Entlassung. Eine genaue Schwelle für den Rausschmiss eines Rechtsextremisten gibt es allerdings nicht. "Diese Schwelle hängt stets vom Einzelfall ab", sagt ein Ministeriumssprecher.

Linke und Grüne benennen vermeintliche Ausnahmen

Die Zahl der Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund bei der Bundeswehr ist seit Ende der 90er Jahre deutlich zurückgegangen. 1998 war der Höhepunkt mit 320 Fällen erreicht, bis 2011 sank die Zahl auf 63 Vorkommnisse. Bis Mitte Dezember dieses Jahres waren es 66 Fälle. Das Aussetzen der Wehrpflicht im vergangenen Jahr hat den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten vereinfacht. "In der Vergangenheit gab es mitunter bei den Wehrpflichtigen ein Problem, weil diese nicht in einem Bewerbungsverfahren ausgesucht wurden, sondern eine Pflicht erfüllt haben", sagt Königshaus. Jetzt könne man sich die Leute genauer ansehen. "Wenn solche Fälle entdeckt werden, wird auch konsequent reagiert."

Linke und Grüne im Bundestag sind da skeptisch. Die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, verweist auf einen Medienbericht, nach dem noch in diesem Jahr ein Verbindungsoffizier in Afghanistan eingesetzt wurde, der Mitglied einer Neonazi-Gruppierung gewesen sein soll. Die Untersuchungen dazu laufen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Bundeswehrführung vor, in den Jahren 2002 bis 2006 zwei Soldaten Zugang zu geheimen Truppenbereichen gewährt zu haben, die in rechtsextremistische Umtriebe verstrickt gewesen sein sollen.

"Dass jemand durchrutscht, wird man nie ganz vermeiden können", sagt Königshaus zu solchen Vorfällen. Dass sich eine Panne wie im Fall Mundlos wiederholt, hält er aber für extrem unwahrscheinlich. "Alles, was man tun kann, um so etwas zu vermeiden, ist meines Erachtens schon getan worden."

Quelle: n-tv.de

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