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Innenminister de Maizière mit Anti-Terror-Einheiten.
Innenminister de Maizière mit Anti-Terror-Einheiten.(Foto: picture alliance / dpa)

Jurist kritisiert de Maizière und Maas: "Hat nichts mit Terrorabwehr zu tun"

Innen- und Justizminister wollen härter mit islamistischen Gefährdern umspringen. Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) versprechen mehr Sicherheit – ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte. Der Jurist, Kriminologe und Politikwissenschaftler Rienhoff glaubt an dieses Versprechen nicht.

n-tv.de: Bei den geplanten Reformen der Koalition geht es vor allem um sogenannte islamistische Gefährder. Was versteht ein Jurist eigentlich unter diesem Begriff?

Jannik Rienhoff: In den Medien wird der Begriff häufig mit "anschlagsbereite Person" übersetzt. Einen Gefährder, also eine Person, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, gibt es in dieser Form im Gesetz aber nicht. Die Einstufung von Personen als Gefährder stützt sich auf abstrakte, polizeiliche Generalklauseln oder geheimdienstliche Einschätzungen, und nicht auf strafrechtliche Definitionen.

Das klingt so, als sähen sie darin ein Problem.

Als Jurist orientiere ich mich immer an tatsächlichen Anhaltspunkten, sprich Straftaten, und nicht an einer Gesinnung oder einer Gefährlichkeit, die nur in Ausnahmefällen relevant wird.

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Aber es liegt doch nahe, dass man eine Möglichkeit sucht, um potenziell gefährliche Menschen irgendwie fassbar zu machen, bevor sie eine schwerste Straftat begehen.

Natürlich, aber es muss zwischen Strafrecht und Sicherheitsrecht differenziert werden.

Was hat diese Differenzierung für Konsequenzen?

Im Sicherheitsrecht, also zur Gefahrenabwehr, ist eine Inhaftierung von gefährlichen Personen kaum möglich. Hier gibt es vorrangig Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Strafrecht ist erst ab einer gewissen Schwelle überhaupt einschlägig. Eine strafrechtliche Intervention setzt immer eine schuldhafte Handlung voraus. Erst wenn eine Person verurteilt und bestraft wurde und das Gericht sie noch für gefährlich hält, kann das Gericht sie zusätzlich durch Sicherungsgewahrsam noch längere Zeit inhaftieren.

Sie halten die präventive Inhaftierung von Gefährdern, von der ja schon lange als Möglichkeit die Rede ist, also grundsätzlich für rechtswidrig?

Eine Inhaftierung ohne eine Straftat ist juristisch kaum haltbar. Der Eingriff in die Freiheitsrechte wäre zu groß für eine nur vermutete Gefährlichkeit. Zu den wenigen Ausnahmefällen gehören die Verabredung zu einer Straftat und einige Vorbereitungstatbestände im Strafgesetzbuch. Hier ist aber aus rechtsstaatlicher Perspektive zu kritisieren, dass die Vorbereitungstatbestände immer weiter vor-, und damit immer weiter weg von einer konkreten Rechtsgutsgefährdung gerückt werden. Dabei ist der Rechtsgüterschutz das einzige legitime Ziel des Strafrechts und die Begründung für die Vorverlagerung bisher dünn.

Innen- und Justizminister wollen nun trotz derartiger Einwände die Möglichkeit der Inhaftierung von Gefährdern ausbauen - zumindest, wenn es sich um Ausländer handelt. Was halten sie vom geplanten neuen Haftgrund für gefährliche, ausreisepflichtige Personen?

Asylrecht hat nichts mit Terrorabwehr zu tun. Es gibt Haftgründe für ausreisepflichtige Personen, um etwa eine Abschiebung sicherzustellen, und es gibt die Diskussion für eine Inhaftierung zum Schutz der Bevölkerung. Beides sollte nicht miteinander vermischt werden.

Warum nicht?

Ich sehe nicht ein, warum ausländische gefährliche Personen dauerhaft inhaftiert werden sollten und Deutsche nicht. Es ist ja nicht so, als gäbe es keine deutschen Islamisten, keine gefährlichen Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder keine gefährlichen Nazis.

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De Maizière und Maas wollen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen und ihre Regierungen ökonomisch unter Druck setzen, wenn sie ausreisepflichtige Extremisten nicht zurücknehmen.

Ich halte eine Einschätzung der Staaten aus juristischer Sicht für notwendig, die sich an der Lage vor Ort orientiert und nicht an dem Verhalten der Staatsbürger in Deutschland. Das hat nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun, das im Ergebnis dann für andere Flüchtlinge aus einem dieser Staaten ausgehebelt wird. Ich kann verstehen, dass man keine gefährlichen Personen in seinem Land haben will. Aber wir nehmen Flüchtlinge nicht auf, weil wir sie nett finden oder der Arbeitsmarkt welche braucht, sondern weil sie dem Elend aus ihren Ländern entfliehen müssen. Die Debatte um das Aufenthaltsrecht geht am Thema vorbei.

Hätte es die Regelungen gegeben, die die Minister nun vorschlagen, hätte der Berlin-Attentäter Anis Amri vermutlich in Deutschland im Gefängnis gesessen und keinen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gesteuert.

Eine Haft zur Durchführung der Abschiebung kann nicht einfach als Sicherung einer gefährlichen Person umgedeutet werden. Das mögen zwar viele Menschen nicht einsehen, aber das sind nun mal rechtstaatliche Grundsätze.

Um präventiv gegen gefährliche Personen vorzugehen, gibt es weitere Instrumente. Zum Beispiel die Untersuchungshaft und das Unterbindungsgewahrsam. Was ist damit möglich?

Der Unterbindungsgewahrsam ist ein absoluter Ausnahmefall in den Polizeigesetzen der Länder, der nur kurzzeitig und für eine konkrete Straftat in Frage kommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hier zu Recht seine Bedenken angekündigt. Als Grundlage für eine langfristige Inhaftierung halte ich dieses Instrument für ausgeschlossen. Die Untersuchungshaft gibt es für die Durchführung eines Strafverfahrens. Bei einer schweren Tat und einer Fluchtgefahr kann sie verhängt werden. Sie soll aber nur das Verfahren sichern. Auch sie ist für präventive Zwecke - außer bei Wiederholungsgefahr - nicht vorgesehen und darf deshalb auch nicht hierfür angewendet werden.

De Maizière und Maas setzen auf eine Maßnahme, bei der potenziell gefährlichen Personen nicht die Freiheit entzogen werden muss: die elektronische Fußfessel.

Ob die Fußfessel wirksam ist, kann ich nicht beurteilen. Es fehlt an belastbaren Forschungsdaten. Zugleich gilt: Nur, weil eine permanente Ortung einer Person weniger intensiv ist als Präventivgewahrsam, ist sie noch lange nicht unbedenklich. Stigmatisierung und ein harter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen müssen schon mit einer sehr sicheren Prognose und einer hohen Gefährlichkeit gerechtfertigt werden.

Das klingt, als wären die Grenzen des Möglichen längst ausgereizt. Das ist angesichts der schrecklichen Anschläge im vergangenen Jahr für viele Menschen eine schwer zu ertragende Vorstellung.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass es immer das Risiko eines terroristischen Anschlages gibt. Wir müssen uns mit dem Risiko abfinden - so traurig und unbefriedigend das auch sein mag. Trotz allem rechtsstaatlichen Idealismus bedarf es aber sicher einer Überwachung von gefährlichen, anschlagsbereiten Personen. Und das Beharren auf die Rechtstaatlichkeit heißt natürlich auch nicht, dass der Gesetzgeber nichts tun sollte. Aber er darf nicht zu Gunsten von ein wenig mehr Sicherheit großzügig Freiheiten aufgeben. Es fehlt mir gerade an einer rationalen Abwägung. Teilweise wird ja öffentlich zugegeben, dass die vielen neuen Maßnahmen nur dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dienen sollen. Ein Gefühl kann aber nicht Grundlage von Politik sein und schon gar nicht von Strafverschärfungen.

Mit Jannik Rienhoff sprach Issio Ehrich

Quelle: n-tv.de

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