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Balanceakt? Die Koalition spricht von einem "Kraftakt", aber der Haushalt für 2013 ist festgezurrt.
Balanceakt? Die Koalition spricht von einem "Kraftakt", aber der Haushalt für 2013 ist festgezurrt.(Foto: picture alliance / dpa)

17.100.000.000 Euro neue Schulden: Haushalt für 2013 steht

Die Koalition spricht von einem "Kraftakt", denn erst nach mehrstündigen Verhandlungen steht das Zahlenwerk für 2013. Es sieht Gesamtausgaben des Bundes von 302 Milliarden Euro vor - und auch neue Schulden in Milliardenhöhe. Die FDP sieht die schwarz-gelbe Koalition damit dennoch auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Der Etat der schwarz-gelben Koalition für das Wahljahr 2013 ist unter Dach und Fach. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP das endgültige Zahlenwerk. Danach ist im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro geplant. Das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als im Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehen war.

Die Koalition sprach von einem "Kraftakt". Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

302 Milliarden Ausgaben

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.

Als Investitionen sind nunmehr gut 34,8 Milliarden Euro geplant - etwa 468 Millionen Euro mehr als zunächst veranschlagt. Als Steuereinnahmen werden 260,611 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen - das sind auch Privatisierungserlöse - sind nun 24,29 Milliarden vorgesehen statt bisher 23,59 Milliarden Euro.

Kiritk aus der Opposition

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte: "In einem Kraftakt ist es der Koalition gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Neuverschuldung (...) zu senken." Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, sieht die Koalition auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte dagegen: "Die neuen Mehrausgaben in diesem Wahlkampfhaushalt können nur mit Hilfe von Buchungstricks durch das Verschieben von Privatisierungserlösen finanziert werden, die Finanzminister Schäuble in Griechenland niemals akzeptieren würde." Sollten sich die Privatisierungserlöse tatsächlich einstellen, müssten damit Schulden aus den Konjunkturpaketen getilgt werden.

Priska Hinz von den Grünen monierte: "Die Koalition ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert." Fast in allen Einzeletats seien die Ausgaben gestiegen. "1,7 Milliarden Euro weniger neue Schulden sind angesichts der hohen Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinskosten ein Witz. Von strukturellen Einsparungen war nichts zu sehen."

Quelle: n-tv.de

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