Politik
Video

Appell der Hilfsorganisationen: Helfer fordern Ende des Transitzonen-Streits

Die große Koalition versucht heute erneut, eine gemeinsame Haltung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Hauptstreitpunkt: die umstrittenen Transitzonen. Die, die sich täglich vor Ort um die Flüchtlinge kümmern, haben für das Polit-Geplänkel kein Verständnis.

Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern von der Politik ein Ende des Streits um Transitzonen. Stattdessen sollten die Politiker die drängenden Probleme bei der Flüchtlingsversorgung zu lösen. "Wir appellieren an die Politik, die Registrierung der Flüchtlinge und die Bearbeitung der Asylanträge schneller vorzunehmen, um die oft überfüllten Notunterkünfte entlasten zu können", sagte der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Video

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfram Stadtler, kritisierte das Unionskonzept zu Transitzonen. "Transitlager würden nur funktionieren, wenn die gesamte Grenze abgesichert werden würde und die Unterbringung der einreisenden Flüchtlinge zwangsweise erfolgen würde." Das sei nicht umsetzbar und zudem rechtsstaatlich fragwürdig, sagte Stadtler dem Redaktionsnetzwerk.

Die Parteichefs der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD treffen sich heute erneut im Kanzleramt, um den Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. Am späteren Nachmittag werden auch die Ministerpräsidenten der Länder bei der Kanzlerin erwartet. Nachdem sich die Koalition schon auf Verfahren zu schnelleren Abschiebung und andere Maßnahmen geeinigt hatte, steht die Forderung der CSU nach sogenannten Transitzonen im Mittelpunkt des Streits. In diesen Zonen in Grenznähe sollen die Flüchtlinge vor ihrer formellen Einreise nach Deutschland untergebracht werden und ein stark beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen.

"Rechtlosigkeit" an der Grenze

Flüchtlingskoordinator Altmaier ist zuversichtlich, dass sich die große Koalition bald auf eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingspolitik einigen kann.
Flüchtlingskoordinator Altmaier ist zuversichtlich, dass sich die große Koalition bald auf eine gemeinsame Haltung zur Flüchtlingspolitik einigen kann.(Foto: dpa)

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach in der ARD-Sendung "Anne Will" von "Rechtlosigkeit", die derzeit an der bayerisch-österreichischen Grenze herrsche. Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Transitzonen könnte nach CSU-Vorstellungen diesen Zustand beenden und auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.

Die SPD bleibt jedoch bei ihrer Ablehnung des Konzepts. "Wir brauchen keine umzäunten Reviere für Flüchtlinge, wo die dann wochenlang drin sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei "Anne Will". Das sei "keine angemessene Behandlung". Auch das rot-schwarz regierte Land Berlin ist gegen die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge. "Wir lehnen Camps an den Grenzen, die Haftbedingungen nachhalten, ab. Aber Verteilzentren, die für eine zügige Verteilung in die Region sorgen und auch eine Registrierung der Flüchtlinge ermöglichen, das halte ich für ein sinnvolles Vorhaben", sagte Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning.

Die SPD hatte statt Transitzonen sogenannte Einreise- oder Verteilzentren ins Spiel gebracht. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das für die bessere Alternative und verwies auf gute Erfahrungen mit einem Modellprojekt in Heidelberg. "Wir haben dargestellt, was man mit dieser Einrichtung leisten kann", sagte der Grünen-Politiker nach Angaben eines Regierungssprechers in Stuttgart.

CSU will Flüchtlinge "vor der Einreise" sortieren

In Heidelberg werden seit Ende September Flüchtlinge in einer Registrierungszentrale registriert. Sie lassen dort ihre Gesundheit untersuchen und geben ihre Asylanträge ab. Anschließend werden Asylsuchende mit guten Erfolgschancen in Kommunen weitergeleitet. Andere müssen zurück in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte jedoch in der Zeitung "Die Welt", für ihre Partei sei das Prinzip der Transitzonen wichtig. Die von der SPD favorisierten Einreisezentren gehen ihr nicht weit genug. "Wir wollen vor der Einreise nach Deutschland die Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive."

Trotz der Differenzen gibt sich der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, zuversichtlich: "Wir sind in der Verantwortung, diesen Konsens auch in der Koalition zu finden und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich sehe gute Chancen auf eine Einigung", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Streit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge erwarten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen