Montag, 08. Oktober 2007

Militär und Wiederaufbau: Helfer wollen klare Trennung

Mehrere Hilfsorganisationen haben sich für eine klare Trennung von Militäraktionen und humanitärer Hilfe in Afghanistan ausgesprochen. "Wir halten die Verknüpfung von Militär und ziviler Aufbauhilfe für verfehlt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik, Lieser, in Berlin. Die Welthungerhilfe appellierte an die Politik, "das Militär in seine Schranken zu verweisen". Entwicklungspolitische Ziele stünden zu oft hinten an, sagte Generalsekretär Preuß.

Regionale Wiederaufbauteams der internationalen Schutztruppen sind in Afghanistan sowohl für militärische als auch für zivile Aufgaben zuständig. Diese Vermischung führe dazu, dass die Arbeit der Hilfsorganisationen massiv erschwert werde, sagte Thorsten Hinz von Caritas International. Die zunehmende Skepsis in der Bevölkerung den internationalen Truppen gegenüber übertrage sich auf die Helfer. Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung sollte den Organisationen überlassen werden, die sich teilweise schon seit Jahrzehnten vor Ort befänden.

Nach Angaben der Verbandes Entwicklungspolitik wird die Bundesregierung im kommenden Jahr 530 Millionen Euro für das militärische Engagement in Afghanistan ausgeben. Der zivile Wiederaufbau erhalte 100 Millionen Euro. Hinz kritisierte zudem, dass sich die Bundeswehr primär im Norden des Landes engagiere. "Die bedürftigsten Regionen befinden sich woanders und stehen zurzeit nicht im Fokus der Bundesregierung."

Koenigs hat genug

Unterdessen wurde bekannt, dass der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, seinen Posten zum Jahresende aufgeben will. Was er danach tun wolle, ließ Koenigs in Kabul gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" offen. Über die Lage in Afghanistan sagte Koenigs, man dürfe nicht darauf hoffen, dass die Taliban durch den Militäreinsatz zur bedingungslosen Kapitulation getrieben würden.

Deshalb sei es richtig, mit den Taliban zu sprechen. Solche Verhandlungen müssten "örtlich und an einzelnen Punkten" anfangen. Es gehe auch darum, den Gegner zu spalten, indem man mit einigen Taliban-Gruppen spreche, sagte Koenigs. Er hatte im Februar 2006 sein Amt in Kabul angetreten.

Angriff in Kundus

Am Sonntag waren im Feldlager der Bundeswehr in Kundus vier Raketen eingeschlagen. Laut Bundesverteidigungsministerium wurde niemand verletzt. Eine Rakete schlug im Küchengebäude ein, durchbrach dabei zwei Wände, explodierte aber nicht. Direkt anschließend kam es zu einem Schusswechsel mit den Angreifern.

Bundeswehrsoldaten und afghanische Sicherheitskräfte eilten den unbekannten Tätern hinterher, konnten jedoch niemanden festnehmen, wie der Sprecher sagte. Er sagte, offensichtlich versuchten "radikale Kräfte", Einfluss auf die am Freitag im Bundestag anstehende Entscheidung über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zu nehmen.

Erst am Freitag waren in Afghanistan drei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Einer wurde noch am Samstag operiert; alle drei wurden inzwischen zurück nach Deutschland gebracht.

Jung sieht Chance für Erfolg

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte am Wochenende unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes geworben. "Ich sehe eine klare Chance für einen Erfolg in Afghanistan", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die bisher getrennten Mandate für die deutsche Beteiligung an der internationalen Schutztruppe ISAF und für den Einsatz von Tornado- Aufklärungsflugzeugen sollen mit der Abstimmung am Freitag zusammengelegt und verlängert werden. Union, SPD und FDP haben bereits Zustimmung signalisiert. Die Grünen werden sich voraussichtlich mehrheitlich enthalten oder dagegen stimmen. Die Linke will geschlossen dagegen stimmen. Über das Mandat zur Beteiligung an dem US-geführten Anti-Terroreinsatz "Enduring Freedom" soll erst im November entschieden werden.

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