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Gericht stoppt Nachtflüge in Frankfurt: Hessen akzeptiert Verbot

Ein generelles Nachtflugverbot wird es nicht geben, sagt Bundesverkehrsminister Ramsauer, lässt sich aber in Sachen Lärm beraten. Das Land Hessen akzeptiert indes das Urteil des Gerichts - keine Flüge mehr zwischen 23 und 5 Uhr. Die Lufthansa sieht einen "schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland".

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Lärmschutz für Bürger ist wichtiger als wirtschaftliche Interessen: Das Bundesverwaltungsgericht hat Nachtflüge am Frankfurter Flughafen untersagt. Die 17 vom Land Hessen genehmigten Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr seien nicht erlaubt, so das Gericht. Gleichzeitig erklärten die Richter in dem Urteil den Flughafenausbau insgesamt für zulässig. Das Land Hessen hatte in der Ausbaugenehmigung für das wichtigste deutsche Luftverkehrs-Drehkreuz noch Ausnahmen vom Verbot zugelassen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sieht keinen Anlass für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. "Es gibt regional unterschiedliche Gegebenheiten in Deutschland, und deswegen ist es auch guter Brauch, dass es Ländersache ist, entsprechend zu entscheiden und Betriebsgenehmigungen zu geben", so ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Deutschland brauche eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, zu der auch Flughäfen gehörten, die für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgten. "Wir müssen neben dieser Wirtschaftlichkeit zugleich aber auch Aspekte des Lärmschutzes berücksichtigen".

Am 23. Mai werde Ramsauer mit der Initiative Luftverkehr über das Thema Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit beraten.       

"Im Wettbewerb zurückfallen"

Die Lufthansa kritisierte das Verbot von Nachtflügen am größten deutschen Flughafen scharf. "Dies ist ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, und es besteht kein Zweifel, dass eines der größten Drehkreuze Europas im internationalen Wettbewerb zurückfallen wird", sagte Vorstandschef Christoph Franz. "Frankfurt, Hessen - ja der ganzen Export- und Logistiknation Deutschland drohen die Flügel gestutzt zu werden." Lufthansa werde den Bedarf für ausgewählte nächtliche Flüge aber im ergänzenden Planfeststellungsverfahren erneut deutlich machen.

Vor allem Frachtflüge sind betroffen.
Vor allem Frachtflüge sind betroffen.(Foto: dpa)

Der Flughafenbetreiber Fraport will das Nachtflugverbot indes umsetzen. Einschränkungen müssten akzeptiert werden, so schwierig und ärgerlich das insbesondere für Frachtflüge sei, erklärte Fraport-Chef Stefan Schulte. Das Unternehmen begrüße, dass das Gericht mit seiner Entscheidung zugleich den Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt habe. Damit sei die Notwendigkeit einer Ausweitung der Kapazität des wichtigsten Luftverkehrstandortes in Deutschland "grundsätzlich anerkannt".

Hessen plant ohne Nachtflüge

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will das Nachtflugverbot umsetzen. "Es wird keine geplanten Nachtflüge geben", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Die vom Land eingelegte Revision in Leipzig habe nun Rechtssicherheit gebracht. Das Gericht habe auch für die Nachtrandstunden "klare Vorgaben" gemacht. "Das hilft uns sehr", sagte Bouffier.

Laut Verkehrsminister Dieter Posch (CDU) will Hessen nun so schnell wie möglich mit einem neuen Planstellungsverfahren beginnen. Hintergrund ist der zweite Teil des Urteils – denn das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar das Verbot von Flügen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr, erklärte die Erweiterung des Flughafens um eine weitere Landebahn aber für rechtmäßig. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Christean Wagner, wertete das Urteil deshalb als "klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Erweiterung des Frankfurter Flughafens."

Die lärmgeplagten Anwohner hätten dagegen die neue, vierte Landebahn am liebsten ganz verhindert. Sie ist seit Oktober in Betrieb. Dem Leipziger Urteil zufolge muss Hessen allerdings auch die Lärmbelastung der Bürger durch 133 Flüge in den sogenannten Randzeiten zwischen 22 und 23 Uhr sowie von 5 bis 6 Uhr erneut prüfen.

Ministerpräsident Bouffier wertete dagegen als wichtigste Botschaft des Urteils, dass der Ausbau des Flughafens bestätigt worden sei. Jetzt könnten die großen Chancen mit den Belastungen für die Bevölkerung in Einklang gebracht werden. Der Regierungschef kündigte an, zusammen mit einer von ihm einberufenen Allianz weiter an der Reduzierung des Fluglärms - vor allem am Tage - zu arbeiten. "Wir werden das mit aller Kraft vorantreiben", sagte Bouffier.

Andere Städte betroffen

Auch in weiteren Städten schauten Fluglärm-Gegner gebannt nach Leipzig: Derzeit gibt es etwa in München und Berlin Proteste gegen Ausbau-Projekte und wachsenden Lärm. Im Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht die geplante Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bestätigt. Demnach sind dort zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0 Uhr bis 5 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

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Quelle: n-tv.de

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