Streit um LänderfinanzausgleichHessen klagt auch
Um den Länderfinanzausgleich wird seit Jahrzehnten gestritten. Die Geberländer wehren sich zunehmend gegen das Ungleichgewicht von Zahlern und Empfängern. Für sie geht es um Milliarden. Hessen will nun mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Das Tauziehen um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde. Nach ergebnislosen Verhandlungen in den vergangenen Monaten will nun auch Hessen im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Umverteilungssystem klagen und es damit Bayern gleichtun. Das sagte der Wiesbadener Regierungschef Volker Bouffier. Mehrere Kompromissvorschläge - zuletzt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz - seien gescheitert. "Wir kommen keinen Millimeter weiter."
Das derzeitige System sei "ungerecht", sagte Bouffier. "Es schafft keine Anreize zu sparen, sondern bestraft noch diejenigen, die sich anstrengen." Hessen müsse Schulden machen, um in Rheinland-Pfalz oder Berlin kostenlose Kindergartenjahre zu finanzieren.
Kretschmann noch unentschieden
Bouffier hatte bereits Anfang November seine Be reitschaft zur Klage deutlich gemacht. Er und sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann waren zuletzt nach eigenen Angaben mit dem Antrag gescheitert, die derzeitigen Zahlungen der Geberländer bis zu Neuverhandlungen 2019 einzufrieren. Das sei von den Nehmerländern brüsk abgelehnt worden, sagte Kretschmann.
Kretschmann hielt sich eine Klage offen. Er könne derzeit nicht abschließend sagen, wie sich die grün-rote Landesregierung verhalten werde, sagte Kretschmann. Dies hänge von der Gemengelage ab. Es müsse geprüft werden, wie die Erfolgsaussichten einer Klage seien und ob diese für Baden-Württemberg überhaupt sinnvoll sei, sagte Kretschmann.
Sellering empört
Kritik an Bouffiers Schritt kam aus dem hohen Norden. Hamburg will sich der Klage nicht anschließen. "Wir stehen zur Solidargemeinschaft der Länder. Wir bezweifeln, ob dies der richtige Schritt ist, wo sich die Länder ohnehin bis 2019 auf eine neue Finanzbeziehung einigen müssen", sagte ein Sprecher der Finanzbehörde.
Auch aus Mecklenburg-Vorpommern kam Kopfschütteln. "Hessen kündigt die Solidarität zwischen den Ländern auf", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Entscheidung." Ein Sprecher des Finanzministeriums in Niedersachsen verwies auf gültige Verträge bis 2019. Diese verschafften allen Beteiligten Planungssicherheit.
Bayern hatte bereits im Juli eine Klage in Karlsruhe angekündigt. Der Freistaat war im Länderfinanzausgleich 2011 größter Zahler mit knapp 3,7 Milliarden Euro. Hessen und Baden-Württemberg steuerten jeweils rund 1,8 Milliarden bei, Hamburg etwa 62 Millionen Euro. Größter Empfänger war das Land Berlin mit rund drei Milliarden Euro.