Dienstag, 17. Juni 2008

Erfolg im zweiten Versuch: Hessen ohne Studiengebühren

Nach einer von heftigen gegenseitigen Vorwürfen geprägten Debatte hat der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das Gesetz gegen Studiengebühren verabschiedet. Das Parlament in Wiesbaden musste noch einmal über das Gesetz befinden, weil in der ersten Fassung der entscheidende Satz gefehlt hatte - nämlich dass die Gebühren zum letzten Mal für das laufende Sommersemester 2008 gezahlt werden müssen. Daraufhin hatte der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch seine Unterschrift verweigert.

Koch verweigerte Unterschrift

Gegen das von SPD und Grünen verfasste Gesetz stimmten die geschäftsführend regierende CDU und die FDP. SPD und Grüne erklärten, sie vermissten die vom CDU-Ministerpräsidenten Koch versprochene Partnerschaft mit dem Parlament. Koch hatte wegen des Fehlers dem Gesetz seine Unterschrift verweigert, aber erst zwei Tage nach der ersten Verabschiedung. Er wusste schon vor dieser Abstimmung, dass der entscheidende Satz fehlte. Dieser war bei einem Kopiervorgang verschwunden. Koch sei es um einen "kleinen parteitaktischen Vorteil" gegangen, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti.

CDU und FDP wiesen das zurück und warfen SPD und Grünen Dilettantismus vor. Die Regierung habe zwei Monate lang umfangreiche Vorlagen für das rot-grüne Gesetz geliefert, darunter auch den entscheidenden Satz.

Verfassungsgericht: Gebühren zulässig

Die Studiengebühren waren vor eineinhalb Jahren von Kochs früherer CDU-Alleinregierung eingeführt worden. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Campus-Maut für unsozial. Eine Klage gegen die Gebühren war in der vergangenen Woche vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gescheitert.

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