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AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Kundgebung in Erfurt.
AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Kundgebung in Erfurt.(Foto: dpa)

Thüringens AfD-Chef unter Druck: Hessen will Unterrichtsverbot für Höcke

Mit seinen dubiosen Thesen zur "Reproduktionsstrategie" von Afrikanern hat Björn Höcke nicht nur Parteikollegen, sondern auch seinen früheren Arbeitgeber verstört. Hessens Kultusminister will nun "alles dafür tun", dass Höcke nicht mehr als Lehrer arbeiten darf.

Hessens Landesregierung hat angekündigt, "alles dafür tun" zu wollen, dass AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr an einer Schule unterrichten darf. "Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung beziehungsweise Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt", sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz der "Frankfurter Rundschau".

Hintergrund sind die umstrittenen Äußerungen des 43-Jährigen über den "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" auf einem Kongress im November. "Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden", hatte Höcke erklärt. Auch innerhalb der eigenen Partei war er mit seiner "populationsökologischen" These angeeckt. Nach einer anonymen Anzeige wurde sogar wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke ermittelt - mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Halle das Verfahren aber eingestellt.

Droht Höcke ein Disziplinarverfahren?

Trotzdem gibt sich Hessens Landesregierung besorgt - und auch die Landesschülervertretung schloss eine Rückkehr Höckes als Geschichtslehrer rigoros aus. Es sei "nicht vorstellbar, dass Höcke mit diesem Auftreten in der Lage ist, künftig Jugendliche zu offenen, weltgewandten und toleranten Menschen zu erziehen", sagte ein Sprecher der "FR". Vor seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten in Thüringen hatte Höcke als Oberstudienrat für Sport und Geschichte an einer Schule in Bad Sooden-Allendorf gearbeitet.

Aus rechtlicher Sicht ist ein Unterrichtsverbot in Hessen aber nur dann durchsetzbar, wenn Höcke nachweislich seine Dienstpflicht verletzt hat. Ob dies in Bezug auf seine rassistischen Äußerungen im November der Fall war, müsste ein Disziplinarverfahren klären. Bis auf weiteres muss sich der 43-Jährige aber ohnehin keine Sorgen um sein Auskommen machen - noch bis mindestens 2019 sitzt er für seine Partei "Alternative für Deutschland" im thüringischen Landtag.

Quelle: n-tv.de

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