Politik
Von der höheren Rente profitieren Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben.
Von der höheren Rente profitieren Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben.(Foto: dpa)

Kauder will Zusage nach Wahlsieg durchsetzen: Höhere Mütterrente schon ab Januar?

Die schönsten Wahlversprechen taugen nichts, wenn sie am Ende nicht gehalten werden. Unionfraktionschef Kauder betont deshalb, dass die geplante Rentenerhöhung für Mutter bei den Koalitionsverhandlungen auf jeden Fall zu den ersten Gesetzen gehört, die die neue Bundesregierung verabschieden wolle. Natürlich nur, wenn die Union siegt.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will durchsetzen, dass die von der Union geplante Mütterrente ab Januar 2014 ausgezahlt wird. "Diese Zusage werden wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Die Erhöhung der Rente für Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, belaste nicht den Bundeshaushalt. Daher werde sie "sicher zu den ersten Gesetzen gehören", die im Falle eines Wahlsiegs der Union beschlossen würden.

Die Union will ab dem Jahr 2014 die Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt bewerten. Die Mütter sollen damit rund 28 Euro pro Kind und Monat bekommen. Insgesamt soll dies 6,5 Milliarden Euro kosten. Das Geld soll Kauder zufolge aus der Rentenversicherung und vor allem aus dem Staatszuschuss finanziert werden, der bereits jetzt aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließe.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte zuletzt betont, dass  die höheren Renten für ältere Mütter absolute Priorität hat. "Die Verbesserungen bei der Mütterrente gehen vor", erklärte Landesgruppen-Vize Max Straubinger.

Wegen der guten Finanzlage der Rentenversicherung könnten die Beiträge zum kommenden Jahr erneut sinken, dies geht auch aus dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Nach den gesetzlichen Vorgaben muss der Beitrag sinken, sobald sich die Rücklage der Rentenkasse auf 1,5 Monatsausgaben summiert.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen