Politik
Freitag, 12. Juni 2009

Schutz vor Gammelfleisch: Hohe Strafen und bessere Infos

Nach zähem Ringen können sich Bund und Länder doch noch auf ein schärferes Vorgehen gegen Gammelfelisch einigen. Die Rechte der Konsumenten setzen sich gegen die Wirtschaftsinteressen durch.

Die Verbraucher sollen besser vor Gammelfleisch geschützt werden. Der Bundesrat beschloss in Berlin härtere Strafen für die Verbreitung ungenießbarer Lebensmittel. Die Bußgelder steigen von 20.000 Euro auf 50.000 Euro. Die Verbraucher sollen auch besser über "schwarze Schafe" der Wirtschaft informiert werden.

Bei schlechtem Fleisch sollen die Bußgelder steigen.
Bei schlechtem Fleisch sollen die Bußgelder steigen.(Foto: dpa)

Unternehmer müssen den Behörden zudem künftig melden, wenn ihnen verdorbenes Fleisch angeboten wird. Das Gesetz gilt als Schlusspunkt eines Zehn-Punkte-Programms gegen Gammelfleisch, das die Bundesregierung 2005 nach mehreren Lebensmittelskandalen auf den Weg gebracht hatte. Der FDP gehen die Neuerungen nicht weit genug.

Die Behörden müssen die Interessen von Verbrauchern und Wirtschaft abwägen, wenn Gesundheitsgefahren drohen oder Konsumenten getäuscht werden. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass der Schutz der Verbraucher dabei besonders berücksichtigt werden soll. Die Länder hatten zuvor ein schärferes Vorgehen gefordert und das Gesetzesvorhaben zum Gammelfleisch gestoppt.

Keine Einfärbung von Schlachtabfällen

"Die ursprünglich vorgesehene Abwägungsklausel hätte die konkrete Benennung der betroffenen Unternehmen zu sehr erschwert", sagte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im Bundesrat. Nun sollten die Interessen abgewogen werden ohne einen Vorrang für die Belange der Wirtschaft. Die Länder kamen dem Bund dafür beim Streit über einen Lagebericht in Notfällen entgegen. Bei länderübergreifenden Lebensmittelskandalen oder Tierseuchen sollen sie dem Bund künftig Informationen auf Anfrage geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion bemängelte, dass Bund und Länder nicht die Einfärbung von Schlachtabfällen einführten wie bereits früher geplant. Bund und Länder blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, sagte FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann.

Das Verbot der Verfütterung tierischer Fette wird fast ein Jahrzehnt nach der BSE-Krise nur noch auf Wiederkäuer wie Rinder begrenzt. Die Länderkammer stimmte dafür, das Verbot für Nicht-Wiederkäuer wie Schweine aufzuheben. Der Deutsche Bauernverband begrüßte dies.

Quelle: n-tv.de

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