Politik

Gerichtshof weist Tierschützer ab: Holocaust-Vergleich nicht zulässig

Bilder von Schlachttieren neben entsetzlichen Fotos noch lebender oder toter KZ-Insassen sind in Deutschland nicht zumutbar. Das bestätigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil. Geklagt hatte die Tierschutzorganisatione Peta.

Möglicherweise geht die juristische Auseinandersetzung nun in die nächste Runde.
Möglicherweise geht die juristische Auseinandersetzung nun in die nächste Runde.

Das Verbot einer Tierschutz-Plakataktion mit dem Titel "Der Holocaust auf Ihrem Teller" war 2004 in Deutschland rechtens. Deutsche Gerichte hätten aus besonderer Rücksicht auf jüdische Mitbürger gehandelt, hieß es in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR).

Auf den Postern waren unter der Aufschrift "lebende Skelette" nackte KZ-Insassen neben Fotos verhungernder Rinder zu sehen. Andere Poster zeigten Stapel menschlicher Leichen, und daneben Stapel geschlachteter Schweine. Die Überschrift lautete: "Endgültige Erniedrigung".

Gegen die damals geplante Plakataktion hatten Mitglieder des Zentralrates der Juden in Berlin mit Erfolg geklagt. Es waren KZ-Überlebende, die die Kampagne als Verletzung ihrer Menschenwürde betrachteten. Dies befand auch der EGMR.

Die deutschen Gerichte hätten außerdem sorgfältig geprüft, ob das Verbot (die zivilrechtliche Unterlassungsverfügung) die Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verletze. Dies hatte die Tierschutzvereinigung PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) in Straßburg behauptet. Eine ähnliche Kampagne war in den USA gelaufen. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

Quelle: n-tv.de

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