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Neue Supermacht: Chinas Präsident tritt äußerst selbstbewusst bei seiner USA-Reise auf.
Neue Supermacht: Chinas Präsident tritt äußerst selbstbewusst bei seiner USA-Reise auf.(Foto: REUTERS)

"Taiwan und Tibet Kerninteressen": Hu warnt USA vor Einmischung

Mit deutlichen Worten fordert Chinas Präsident Hu die USA zur Zurückhaltung in den Konflikten um Tibet und Taiwan auf. Sonst drohe "konstanter Ärger" in den Beziehungen beider Supermächte. Auf Hus USA-Reise kommt es zudem zu Streitigkeiten über die Lage der Menschenrechte. Die Milliardengeschäfte der Wirtschaft stört das aber nicht.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat die USA vor einem Konflikt zwischen beiden Großmächten über Tibet und Taiwan gewarnt. Die Amerikaner müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst "konstanter Ärger oder gar Spannungen" in der Beziehung zwischen den USA und China drohten, sagte Hu am Donnerstag bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington. Die Frage berühre Chinas Souveränität und territoriale Einheit. "Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen."

Die Situation mit Tibet und Taiwan gehören zu den großen Konfliktthemen zwischen den USA und China. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan, der die USA jüngst erneut Waffen lieferten, als abtrünnige Provinz. Im Fall des nach größerer Unabhängigkeit strebenden Tibet wirft China dessen religiösen Oberhaupt, dem Dalai Lama, Separatismus vor. Obama hatte sich vor rund einem Jahr mit dem Dalai Lama in Washington getroffen und war dafür scharf von China kritisiert worden.

Reid bleibt dem Essen fern

Hu stellte sich am Donnerstag auch der Kritik von amerikanischen Kongressabgeordneten. "Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert", teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einer Zusammenkunft mit. Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen "Ein-Kind-Politik". Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.

Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen. Reid hatte den Gast aus China als "Diktator" bezeichnet und war einem Staatsbankett zu Ehren Hus aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik demonstrativ ferngeblieben.

Ob es Komplimente für das Kleid gab? Hu und das Ehepaar Obama.
Ob es Komplimente für das Kleid gab? Hu und das Ehepaar Obama.(Foto: dpa)

Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es "in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt". Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definieren.

In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen sei auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache gekommen.

Milliardengeschäfte

Mit dem festlichen Bankett am Mittwochabend hatte der amerikanische Präsident für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. In ihren Tischreden betonten Obama und Hu ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil". Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet.

Im Rahmen von Hus viertägigem US-Besuch wurden bislang Handelsvereinbarungen über insgesamt 45 Milliarden Dollar bekanntgegeben. Darunter befand sich ein lukrativer Auftrag des US-Flugzeugbauers Boeing. Umgekehrt investieren viele amerikanische Unternehmen in China, unter anderem Industrieschwergewichte wie General Electric (GE), Coca-Cola und Microsoft. Heute wird Hu in der Finanzmetropole Chicago erwartet, der Heimatstadt Obamas. Die Region Chicago steht für eine Vielzahl von Exportgütern, die nach China geliefert werden.

In chinesischen Medien wurde Hus Besuch als "historische Meisterleistung" zur Lockerung der Spannungen zwischen beiden Ländern bezeichnet. Menschenrechtsaktivisten zeigten sich allerdings skeptisch. "Hus Äußerung könnte zwar als eine Art Fortschritt betrachtet werden, aber Tatsache ist, dass fundamentale Rechte weiterhin nicht garantiert werden", kritisierte Menschenrechts-Anwalt Li Fangping.

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Quelle: n-tv.de

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