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Politik

Donnerstag, 23. Juni 2005

Fass ohne Boden: Ich-AG-Kosten explodieren

Die Kosten für die Ich-AGs drohen trotz der Ende 2004 eingeführten verschärften Regeln aus dem Ruder zu laufen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro müssen die Mittel für Existenzgründer nach Informationen der "Berliner Zeitung" für dieses Jahr auf 1,45 Milliarden Euro aufgestockt werden.

"So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind", sagte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, der Zeitung. Demnach waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro ausgegeben.

Auch beim Überbrückungsgeld, das Existenzgründern sechs Monate lang gezahlt wird, besteht nach Angaben des Blatts erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Milliarden Euro werde nun mit Kosten von 2,15 Milliarden für 2005 gerechnet. Der BA-Verwaltungsrat solle deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

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