Politik
Uwe Junge ist Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz.
Uwe Junge ist Spitzenkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz.(Foto: dpa)

TV-Debatte in Rheinland-Pfalz: Ich bin Offizier, Sie können mir glauben

Von Hubertus Volmer

Wer noch nicht wusste, dass der AfD-Chef in Rheinland-Pfalz "Geheimnisträger der Bundeswehr" ist, der weiß es jetzt. Das Geheimnis um die ominösen AfD-Plakate im Land konnte er nicht lüften. Er selbst hat nichts damit zu tun - Ehrenwort!

Anderthalb Stunden können erstaunlich kurz sein, wenn sechs Politiker von zwei Moderatoren befragt werden. "Ich hatte schon befürchtet, Sie hätten mich nur eingeladen, weil ich so gut aussehe", sagt der Linke Jochen Bülow, als ihm gut 50 Minuten nach Beginn der Sendung die zweite Frage gestellt wird.

Bülow stand in der TV-Debatte der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten ein bisschen im Abseits, aber das passte zu den Umfragezahlen: Seine Partei liegt unter fünf Prozent. Anders die AfD, die den letzten Erhebungen zufolge mit neun bis elf Prozent rechnen kann. Die Anwesenheit von AfD-Landeschef Uwe Junge in der Alten Lokhalle in Mainz hatte dafür gesorgt, dass SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des SWR verweigerte. Als Ersatzmann schickte die SPD ihren Landesvorsitzenden, Innenminister Roger Lewentz.

Der hatte Schwierigkeiten, den Boykott zu erklären. "Es käme in Berlin keiner auf die Idee, Frau Merkel mit Frau Petry zusammenzubringen", sagte er. Mag stimmen, aber Elefantenrunden finden in Berlin in der Regel nach einer Bundestagswahl statt, nicht davor. Für CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner war das Fernbleiben ihrer Konkurrentin ein Elfmeter, den sie problemlos verwandelte. Wer gute Argumente habe, könne sich jeder Diskussion stellen. "Wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen, dann muss das auch Chefsache sein."

Es debattierten, von links nach rechts: Jochen Bülow (Linke), Eveline Lemke (Grüne), Roger Lewentz (SPD), Julia Klöckner (CDU), Volker Wissing (FDP), Uwe Junge (AfD).
Es debattierten, von links nach rechts: Jochen Bülow (Linke), Eveline Lemke (Grüne), Roger Lewentz (SPD), Julia Klöckner (CDU), Volker Wissing (FDP), Uwe Junge (AfD).(Foto: dpa)

Aber muss die Demokratie gegen die AfD verteidigt werden? Junge war sehr bemüht, so harmlos wie möglich zu wirken. Er betonte mehrfach, dass er seit 37 Jahren Soldat bei der Bundeswehr sei. Mit Blick auf die teuren Großplakate, die seit ein paar Tagen in Rheinland-Pfalz für die AfD werben, fragte Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke ihn, wer diese Kampagne finanziere, "die aus meiner Sicht illegale Parteienfinanzierung ist". Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass mehrere Millionäre hinter dieser Werbung stünden. Junge führte daraufhin erst einmal aus, dass er der Bundeswehr "im Frieden und im Krieg" gedient habe, dass er "Geheimnisträger der Bundeswehr" sei und seine Pflicht getan habe. Wer die Plakate finanziert habe, wisse er nicht. "Als Offizier können Sie mir das glauben", so der Oberstleutnant. Im Übrigen seien die Plakate "nicht unser Stil". FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing kommentierte dies mit den Worten, es sei "kein Klartext", wenn man Hetzreden halte und dann sage, das sei nicht so gemeint gewesen.

"Wie viele haben Sie erschossen?"

Als Moderatorin Birgitta Weber Junge auf das Schusswaffen-Zitat der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry ansprach, leitete der seine Antwort mit den Worten ein, er sei "lange genug als Wachsoldat eingesetzt" gewesen. Bülows dazwischengeworfene Frage, "Wie viele haben Sie erschossen?", ignorierte er. Es gehe "natürlich" nicht darum, auf unschuldige Menschen zu schießen, "das hat ja auch keiner gesagt". Worauf Weber entgegnete, sie habe den Eindruck, die AfD gebe sich in Rheinland-Pfalz gemäßigt, obwohl sie auf Bundesebene und in Ostdeutschland radikalere Positionen vertrete. "Die Leute, die im Osten eine etwas härtere Sprache anschlagen, kenne ich sehr gut", sagte Junge dazu. Er meinte vermutlich neben Petry den Thüringer Landeschef Björn Höcke und den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der am kommenden Sonntag ein noch deutlich besseres Ergebnis einfahren dürfte als die AfD in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Junge verbürgte sich für seine Parteifreunde, die dem völkischen Flügel der Partei angehören. Mit einer Einschränkung: "Der Ton ist hin und wieder grenzwertig, den würde ich nicht so nehmen."

Eines der Plakate, deren Finanzierung unbekannt ist und die Uwe Junge zufolge nicht dem "Stil" der AfD entsprechen.
Eines der Plakate, deren Finanzierung unbekannt ist und die Uwe Junge zufolge nicht dem "Stil" der AfD entsprechen.(Foto: REUTERS)

Würde er nicht? Nur ein paar Minuten vorher hatten die Moderatoren ein Video von der Webseite der rheinland-pfälzischen AfD vorgespielt, in dem Junge sagt, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde scheitern "mit all ihren vaterlandslosen Brandstiftern aus der SPD und dem widerwärtigen Umfeld der pädophilen Grünen".

Die AfD war das erste, aber glücklicherweise nicht das einzige Thema des Abends - anders als bei der parallel stattfindenden Diskussion in Stuttgart wurde in Mainz auch über die normalen Probleme der Politik diskutiert, ohne dass der AfD-Mann ständig ins Kreuzverhör genommen wurde. Es ging, natürlich, um Flüchtlinge, um die kaputten Straßen des Landes, um die unterbesetzte Polizei, kurz um die Bildung und noch kürzer um Windräder.

Und die Bilanz? Ist die AfD entzaubert, war es richtig, mit Junge zu sprechen? Nein und Ja. Vermutlich geht es den AfD-Anhängern wie den Fans von Donald Trump in den USA: Kritik spornt sie nur an. Aber natürlich war es trotzdem richtig, mit Junge zu sprechen; wenn davon auszugehen ist, dass rund zehn Prozent der Wähler der AfD ihre Stimme geben wollen, kann die Partei nicht ignoriert werden.

Gewinner und Verlierer

Bleibt die Frage, wer die TV-Debatte gewonnen hat. Da sind zuerst Uwe Junge, Volker Wissing und Jochen Bülow. Ihre Parteien sind bislang nicht im Mainzer Landtag vertreten, für sie als Vertreter der kleinen Parteien war allein die Tatsache, dass sie sich präsentieren konnten, ein Gewinn.

Vor allem Wissing wusste seine Chance zu nutzen. Er stellte die FDP als Partei dar, die sich strikt an den rechtlichen Regeln orientiert - ein bisschen versteckte er sich damit hinter den Gesetzen, aber er wirkte sehr souverän dabei. Als es um die von der FDP befürwortete (und von der CDU abgelehnte) Beitragsfreiheit für Kitas ging, verwies er in einem Nebensatz darauf, dass die "Freien Demokraten" sich in den vergangenen Jahren "auf ihre Wurzeln besonnen" hätten - was ein eleganter Weg war, zu sagen, dass die Liberalen keine Steuersenkungspartei für Besserverdienende mehr sein wollen.

Für Klöckner und Lewentz ging es in der Debatte darum, kurzentschlossene Wähler zu überzeugen. Um das zu schaffen, war Lewentz nicht landesväterlich genug und Klöckner zu chefinnenhaft. An einer Stelle lachte das Publikum, als sie gönnerhaft ankündigte, sie wolle die Debatte "mal ordnen". Ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz, mit der sie konservative Wähler überzeugen will, konnte sie nur am Rande erwähnen.

Lemke schließlich musste sich von den Moderatoren vorhalten lassen, früher eine uneingeschränkte Willkommenskultur vertreten zu haben, jetzt aber wie Klöckner Kontingente zu fordern. Den Unterschied zwischen Klöckners Kontingenten und denen der Grünen konnte sie nicht überzeugend erklären. Zudem hatte Lemke das Problem, dass ihre Partei für die Fehler der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden kann, ohne dies mit Zukunftsversprechen kompensieren zu können. Denn aller Voraussicht nach werden die Grünen der künftigen Landesregierung nicht angehören - wenn die Umfragen halbwegs stimmen, bleibt nur die Große Koalition. Die spannende Frage, wer dann Ministerpräsidentin ist, wird am Sonntag entschieden.

Quelle: n-tv.de

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