Politik
Etwa 50 Unterstützer der rechten "Identitären Bewegung" demonstrierten unangemeldet.
Etwa 50 Unterstützer der rechten "Identitären Bewegung" demonstrierten unangemeldet.(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)
Freitag, 19. Mai 2017

Protest gegen Heiko Maas: "Identitäre" marschieren vor Ministerium auf

Vor dem Justizministerium in Berlin versammeln sich Mitglieder der "Identitären Bewegung" zu einer unangemeldeten Demonstration. Laut Polizei versuchen sie auch, in das Gebäude einzudringen. Eine Reaktion der Gegner lässt nicht lange auf sich warten.

Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden. Von sämtlichen Teilnehmern wurden die Personalien erfasst. Der mutmaßliche Versammlungsleiter wurde kurzzeitig festgenommen. Ihm droht eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

Von der "Identitären Bewegung" im Internet verbreitete Bilder zeigten Transparente mit den Aufschriften "Zensurministerium" und "Gegen Zensur und Meinungsverbote". Einige Teilnehmer trugen Uniformen im Stil der DDR-Volkspolizei. Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, die Demonstranten hätten "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert. Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".

Heiko Maas als Feinbild

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Der Minister hatte im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen