Politik
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Samstag, 11. Juni 2016

Zahl der Verfahren gestiegen: Immer mehr Asylbewerber verklagen Bamf

Vor deutschen Gerichten klagen vermehrt Flüchtlinge, weil das Bamf ihre Asylanträge nicht bearbeitet. Für die Linkspartei ist das ein Skandal. Bamf-Chef Weise ist dagegen zuversichtlich, dass sich die Klagegründe alsbald erledigen.

Immer mehr Asylbewerber verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz Bamf - wegen Untätigkeit. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, waren Ende März 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig. Das entspreche einer Steigerung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015, als erst 2299 Klagen verzeichnet worden seien. Dem Bericht zufolge sind mit 1066 etwa ein Drittel aller Untätigkeitsklagen in Nordrhein-Westfalen anhängig, ein weiteres knappes Viertel (849) in Bayern. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.

Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, äußerte Verständnis für das Vorgehen der Asylbewerber und kritisierte die "Untätigkeit des Staates" angesichts der steigenden Zahl offener Asylverfahren. Die Flüchtlinge benötigten schließlich Gewissheit, was aus ihnen werde.

Erklärtes Ziel des Bamf ist es, den Antragsstau bis Ende des Jahres aufzulösen. Behördenleiter Frank-Jürgen Weise sagte vor wenigen Tagen: "Ich bin mir ganz sicher, dass wir die Aufträge, die wir politisch bekommen haben, bis Ende des Jahres erledigen." Aktuell arbeiteten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7100 von angestrebten 7300 Mitarbeitern. Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge beim BAMF ist im Mai dennoch weiter auf nun 460.000 gestiegen. Weitere knapp 300.000 Menschen im Land haben nach Schätzung der Behörde ihren Asylantrag noch nicht gestellt.

Quelle: n-tv.de

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