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Schlechte Stimmung: SPD-Regierungschef Michael Müller zwischen den CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales).
Schlechte Stimmung: SPD-Regierungschef Michael Müller zwischen den CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Mario Czaja (Soziales).(Foto: picture alliance / dpa)

Flüchtlingsproblem belastet: In Berlins Koalitionsgebälk knirscht es

Die nächste Wahl in Berlin rückt näher. Da müssen Probleme - vor allem bei der Versorgung von Flüchtlingen - rasch gelöst werden. Findet zumindest SPD-Regierungschef Müller. Und erzwingt eine Entscheidung der CDU. Die Koalitionskrise dauert an.

Michael Müller zog die Reißleine. Berlins Regierender Bürgermeister von der SPD  forderte in einem Fernsehinterview seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) auf, den seit Monaten heftig kritisierten Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, abzulösen. In einer Koalition ist das eine befremdliche Art, wichtige Personalien zu klären. Doch Berlin drohte erneut, zum Gespött der Republik zu werden. Nach Dauer-S-Bahn-Krise, Flughafen-Desaster und Terminchaos in den Bürgerämtern war es nun der anhaltende Flüchtlingszuzug, den die dafür zuständige Landesbehörde Lageso nicht in den Griff bekommt.

Für Berlin sei bereits ein schwerer Imageschaden entstanden, hieß es aus der Umgebung Müllers. Den wollte der Regierungschef nun begrenzen. Die Berliner Medien kritisieren seit Monaten die menschenunwürdigen Zustände vor dem Lageso. Auch die überregionalen Zeitungen bis hin zur New York Times berichteten in kritischen Reportagen darüber. Das Lageso gilt inzwischen als Synonym für die Unfähigkeit der Verwaltung, Zehntausende Flüchtlinge zu registrieren und zu versorgen.

Bilder von verzweifelten und erschöpften Asylbewerbern vor dem Lageso in Berlin tauchten in vielen Nachrichtensendungen auf. Seit Monaten warten viele von ihnen Tag für Tag auf ihre Registrierung. Trotz vieler Reformen kommt das Lageso bei der Bearbeitung nicht hinterher. Die Zahl der nicht voll erfassten Altfälle wird auf rund 15.000 geschätzt. Bereits nachts stellen sich vor allem junge Männer an und stürmen in den Morgenstunden das Gelände, um in den Warteschlangen ganz vorne zu stehen.

Der Regierende düpiert seinen Sozialsenator

Warum die Änderungen bei Terminvergabe und Bearbeitung nicht griffen, ist vielen ein Rätsel. Für das Missmanagement wurde vor allem der langjährige Präsident Allert verantwortlich gemacht. Seit Wochen forderte Müller von Czaja, personelle Konsequenzen zu ziehen. Er tat es nicht.

Jetzt düpierte der Regierungschef mit seinem öffentlichen Appell seinen jüngsten Senator, der lange als Hoffnungsträger der CDU galt. Er habe erst im Laufe des Mittwoch erfahren, dass Müller am Abend ultimativ die Ablösung Allerts verlangen werde, hieß es aus der Umgebung des Senators.

Das Vertrauensverhältnis zwischen SPD und CDU ist ohnehin beschädigt. Doch wird die rot-schwarze Koalition deswegen nicht platzen. Beide Regierungspartner haben kein Interesse daran, knapp zehn Monate vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2016 ihr Bündnis vorzeitig zu beenden. So zogen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus routiniert die Generaldebatte zum Haushalt durch, um die Jahre 2016 und 2017 finanziell zu sichern. Kein böses Wort gegeneinander.

CDU in Umfragen klar hinter der SPD

Denn die Zukunft ist vor allem für die CDU ungewiss. Sie liegt in Umfragen zwischen 23 und 25 Prozent, immer drei bis fünf Punkte hinter der SPD. Das Ziel der CDU, wie in den 80er Jahren und von 1990 bis 2001 wieder stärkste Partei in Berlin zu werden, ist kaum zu realisieren. Schon jetzt sind die vier CDU-Senatoren hinter den Kulissen damit beschäftigt, ihre politische Zukunft nach einem Ausscheiden aus dem Senat zu organisieren. Eine Fortsetzung von Rot-Schwarz - von Anfang an ein Zweckbündnis - nach der Wahl gilt als unwahrscheinlich. Die erheblichen Differenzen gerade in der Flüchtlings- und Asylpolitik erschweren das gemeinsame Regieren.

Die SPD steht nur theoretisch komfortabler da. Sie hat zwar mit Grünen, Linken und CDU drei mögliche Bündnispartner. Doch reicht es derzeit nach den Umfragen nur für ein Zweierbündnis mit der CDU, das die Genossen vermeiden möchten. Ein Dreierbündnis Rot-Rot-Grün scheut Müller aber sehr. So beißen beide Partner die Zähne zusammen - für den gemeinsamen Machterhalt.

Quelle: n-tv.de

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