Politik
Unter den Augen zahlreicher Medienvertreter öffnet eine Wahlhelferin in Barcelona eine Wahlurne, um mit der Stimmauszählung zu beginnen.
Unter den Augen zahlreicher Medienvertreter öffnet eine Wahlhelferin in Barcelona eine Wahlurne, um mit der Stimmauszählung zu beginnen.(Foto: AP)
Sonntag, 01. Oktober 2017

"Skandal" und "Schande Europas": In Katalonien beginnt die Auszählung

Überschattet von Polizeigewalt geht in Spanien das umstrittene Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens zu Ende. Die Auszählung der Stimmen läuft. Die Regierung in Madrid verteidigt ihre harte Haltung. Es habe, so heißt es, in Katalonien "kein Referendum" gegeben.

Der umstrittene Urnengang in Katalonien ist beendet: Nach elf Stunden schlossen die Wahllokale wie vorgesehen um 20.00 Uhr (MESZ) ihre Türen, wie die katalanische Regionalregierung in Barcelona mitteilte.

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Ein Sprecher von  Regierungschef Carles Puigdemont versicherte allerdings, dass auch jene Wähler, die bis zum Abend vor den Wahllokalen Schlangen standen, ihre Stimme noch abgeben dürfen. Die Auszählung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, betonte er.

Die Regionalregierung um Präsident Puigdemont zog die Abstimmung am Sonntag gegen alle Einwände und Bedenken durch - trotz eines ausdrücklichen Verbots durch das spanische Verfassungsgericht, teils vehementer Kritik im katalanischen Regionalparlament und vor allem gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid.

Die staatlichen Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional gingen im Lauf des Tages zum Teil mit brutaler Härte gegen Wähler und Demonstranten vor. Nach jüngsten Zahlen des regionalen Gesundheitsministeriums wurden mehr als 700 Bürger verletzt, einige davon schwer. Es gab auch zwölf verletzte Polizisten.

"Inszenierung" und "echter Irrsinn"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy verteidigte am Abend das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Katalonien und hob die "Stärke" des spanischen Staats hervor. Es habe am Sonntag in Katalonien "kein Referendum, sondern eine Inszenierung" gegeben, erklärte der konservative Politiker vor Journalisten in Madrid.

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Der spanische Staat habe bewiesen, dass er "mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation" reagieren könne, betonte Rajoy. Die katalanische Regionalregierung habe "Grundrechte verletzt" und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.

Das Innenministeriums in Madrid teilte mit, Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen. Neun Polizisten und drei Gendarme der Guardia Civil seien verletzt worden. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido nannte den Polizeieinsatz "verhältnismäßig" und forderte die katalanischen Behörden auf, dem "echten Irrsinn" ein Ende zu setzen.

"Unterdrückung durch den Staat"

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Wähler und Demonstranten in Katalonien stieg die Zahl der Verletzten bis zum Abend auf 761. Zwei von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte das katalanische Gesundheitsministerium mit. Die meisten Menschen wurden demnach in der Hauptstadt Barcelona verletzt. Sicherheitskräfte hatten seit dem Morgen versucht, das von der Justiz und der Regierung in Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum in der Region um jeden Preis zu verhindern und Wähler unter anderem mit Schlagstöcken attackiert.

Staatsmacht gegen Bürgerwillen: Von der Zentralregierung entsandte Polizisten stellen sich in Barcelona Wählern entgegen.
Staatsmacht gegen Bürgerwillen: Von der Zentralregierung entsandte Polizisten stellen sich in Barcelona Wählern entgegen.(Foto: imago/UPI Photo)

In Barcelona feuerten spanische Polizisten laut Berichten zahlreicher Augenzeugen mit Gummigeschossen auf Demonstranten. Die Polizei hatte sich zuvor gewaltsam Zugang zu einer Schule verschafft, um Wahlurnen und Stimmzettel zu beschlagnahmen. Als die Beamten das Gebäude wieder verlassen wollten, stellten sich ihnen hunderte Demonstranten in den Weg.

In einer ersten Bilanz erklärte die katalanische Regionalregierung am Abend, trotz der Maßnahmen der spanischen Staatspolizei zur Verhinderung der Abstimmung seien von den vorgesehenen 2315 Wahllokalen nur 319 durchgängig geschlossen geblieben. Die betroffenen Wähler konnten aber auf andere Wahllokale ausweichen.

Knackpunkt Wahlbeteiligung

"Wenn es einen Tag gibt, an dem die Stimmabgabe Sinn macht, dann ist es der heutige", teilte die katalanische Regierung mit. Die "Unterdrückung durch den spanischen Staat" kritisierte Puigdemonts Sprecher als "Schande Europas" und als "internationalen Skandal".

Noch ist unklar, wie es nach dem Referendum weitergehen soll. Beobachtern zufolge hängt vieles davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt. Sollten weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, dürfte es den Befürwortern der Unabhängigkeit schwerfallen, das Ergebnis als aussagekräftige Willensbekundung der Katalanen zu werten.

Quelle: n-tv.de

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